: Neu Beschließen
■ zu: „Polizei soll Drogenstrich räumen, taz vom 14.10.
Allein schon durch das enorme Öffentliche Intresse gehört Drogenpolitik zu den zentralen Politikbereichen in Bremen. FDP und die Grünen stehen mit ihren drogenpolitischen Vorstellungen bei ihren Wählern und gegenüber der Bevölkerung im Wort. Sie können beide ihre Positionen nicht beliebig ändern. Sollte es sein,daß die SPD SenatorInnen bei ihrem Beschluß zur Zerschlagung des Drogenstrichs keine Gedanken über die Auswirkung ihrer Entscheidung auf die Ampelkoalition gemacht haben? Oder ist es noch schlimmer? Sollte sich die SPD gerade in einem „Erneuerungsprozeß“ befinden,an dessen Anfang der Zerschlagungsprozeß steht? Und, wenn das so weitergeht, am Ende eine große Koalition für Bremen dabei herauskommen? Die Grünen jedenfalls stehen für akzeptierende Drogenpolitik. Sie haben frauenspezifische Drogenarbeit mit auf den Weg gebracht. Sie können die Zerschlagung des Drogenstrichs nicht hinnehmen ohne völligen Glaubwürdigkeitsverlust. Kaum vorstellbar auch, daß die FDP sich ihren Innensenator demontieren läßt, der sich alle Mühe gegeben hat, einen anderen Standort für die Frauen zu finden. Die SPD muß m.E. jetzt ihre Koalitionsfähigkeit unter Beweiß stellen und neu beschließen.
Helmut Oppermann
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