: Umweltberatung gekürzt
■ 1993 zahlt das Land nur 600.000 Mark
Berlin. Still und leise hat in dieser Woche der Hauptausschuß im Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD die Gelder für die freie Umweltberatung gekürzt. Der Vorschlag, den bisherigen Etat von einer Million Mark auf 600.000 Mark im nächsten Jahr herunterzuschrauben, wurde von der Umweltverwaltung eingereicht. Klaus Kundt, im Hause von Umweltsenator Volker Hassemer (CDU) für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, rechtfertigte den Schritt gestern gegenüber der taz: „In diesem Jahr sind nur 50 Prozent der zur Verfügung gestellten Summe abgerufen worden.“ Insgesamt habe man 1992 für 14 Projekte 538.296 Mark ausgezahlt.
Daß der Etat – einst unter dem rot-grünen Senat eingerichtet – nun gekürzt wurde, erzürnt die betroffenen Projektträger. „Zynisch“ nennt Peter Braun von „Beratung und Analyse – Verein für Umweltchemie“ (B.A.U.CH) den Versuch, „uns den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben“. Der Verein, der nach Angaben der Umweltverwaltung in diesem Jahr rund 76.000 Mark für ein Projekt erhielt, das die Schadstoffbelastungen von Räumen in der Nähe von Tankstellen mißt, beklagt die schleppende Bearbeitungszeit. So sei auch dieses Jahr die Bewilligung der Gelder erst sehr spät erfolgt – zum Teil im September. Der Knackpunkt dabei: Die Gelder müssen von den Projekten nach der Haushaltsordnung bis zum Ende des Jahres auch ausgegeben werden. Dadurch würde eine „sinnvolle Finanzplanung freier Träger zunichte“ gemacht, so der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Hartwig Berger. Für Braun kommen die bürokratischen Hürden hinzu, die viele kleinere Projekte davon abhielten, sich „überhaupt weiter zu bemühen“.
Eine Kritik, die Kundt „zum Teil“ für berechtigt hält. Wegen der umfangreichen Prüfungsverfahren seien bei manchen Projekten mehrere Fachverwaltungen und Institutionen eingeschaltet. Kundt: „Das zieht sich manchmal hin, vor allem wenn es Nachfragen bei ehrenamtlichen Trägern gibt.“ Kundt verwahrte sich jedoch gegen den Vorwurf, den Projekten den Geldhahn bewußt abdrehen zu wollen. Bisher sei man immer sehr großzügig verfahren. Kundt warf den Projektträgern vor, für manche Verzögerungen selbst schuld zu sein: „Häufig sind Unterlagen, die eingereicht werden, unzureichend.“ Severin Weiland
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
