: Bremer CDU will SPD ködern
■ Kudella: Sanierungsprogramm „beachtlich“ / Ziel: Schwarzrotgelb
Die Bremer CDU hat einen dicken Köder ausgelegt, um vielleicht doch noch eine Regierungsbeteiligung zu erreichen. Nachdem die Opposition dem Sanierungsprogramm für die Bremer Staatsfinanzen in der Bürgerschaft zunächst die kalte Schulter gezeigt hatte, sprach Fraktionschef Peter Kudella gestern vor der Presse von „beachtlichen Ansätzen“. Und der aus Bonn angereiste CDU- Landesvorsitzende Bernd Neumann meinte: „Wir können uns dazu durchringen, in Bonn die Türen zu öffnen.“
Kudella begründete den Schwenk mit dem Sonderinvestitionsprogramm, mit dem der Bremer Senat am vergangenen Dienstag das Sanierungsprogramm komplettiert hatte. Der CDU gefällt darin besonders die Absicht, mit dem Bau der A 281 plus eines Wesertunnels bei Klöckner den Autobahnring um Bremen zu komplettieren.
In einigen Bereichen forderte Kudella jedoch weitere Nachbesserungen. So müsse der Senat seine ablehnende Haltung zur Privatisierung städtischer Gesellschaften aufgeben. „Ohne Privatisierung wird es nicht gehen, wenn Bremen in Bonn Erfolg haben will“, meinte Kudella. Auf diese Art seien „Hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden“, als Eigenanstrengung Bremens zur Sanierung einzubringen.
Kudella glaubt allerdings nicht, daß die Ampel-Koalition in der Lage sein wird, das Programm umzusetzen. „Das Sanierungsprogramm muß sich erst noch eine Koalition suchen“, meinte er und erinnerte an die Bereitschaft der CDU, eine „große Koalition unter Einschluß der FDP“ einzugehen.
Auch Bernd Neumann äußerte „Zweifel, daß diese Koalition die Probleme meistert.“ Als größtes Problem für die Umsetzung der Spar- und Investitionsvorschläge bezeichnete der CDU-Landesvorsitzende die Bremer Grünen. Zu einer offensiven Offerte an die SPD mochte Neumann sich jedoch nicht durchringen: „Ich habe keine Lust, jeden Tag über Koalitionen nachzudenken. Das ist mir zu anstrengend.“
hbk
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