: Plan mit falschem Etikett
■ GAL zum City-Verkehrskonzept des Senats: teuer, aber nicht effektiv
des Senats: teuer, aber nicht effektiv
Ein „Etikettenschwindel“ ist für die GAL die gestern vom Senat beschlossene „Erweiterung der Innenstadt-Fußgängerzonen“. „Keine einzige wichtige Autostraße der Innenstadt wird in eine Fußgängerzone umgewandelt“, klagt der grüne Verkehrsexperte Martin Schmidt. Zudem würde der Parkraum in der City um höchstens 100 Stellplätze reduziert.
Nach den Plänen des Senats sollen ein Teil der Straße Lange Mühren und der Jakobikirchhof ganz vom Autoverkehr befreit, Mönckebergstraße, Große Bleichen und Neuer Wall in sogenannte „verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche umgewandelt werden“.
„Da das jetzt beschlossene Programm über vier Jahre läuft und anschließend eine mehrjährige Auswertungsphase vorgesehen ist, sind effektive Maßnahmen für eine autofreie Innenstadt bis mindestens zum Jahr 2000 tabu“, klagt Schmidt und ergänzt: „Hier werden 40 Millionen Mark für Baumaßnahmen ausgegeben, die den PKW-Verkehr nicht mal im Ansatz aus der City verdrängen können“.
Auch die geplante Verkehrsberuhigung der Mönckebergstraße ist für die Grünen „Augenwischerei“. Hier sollen in Zukunft nur noch Busse und Taxen, sowie zu bestimmten Zeiten Lieferwagen verkehren dürfen. „Schon heute“, so Schmidt, würden täglich nur „3000 bis 4000 Fahrzeuge“ die Mönckebergstraße befahren. Schmidt weiter: „Diese vergleichsweise lächerliche Zahl wird nun mit Riesen-Aufwand noch einmal halbiert“.
Statt solcher „halbherzigen Flickschusterei“ fordert die GAL eine autofreie Zone „zwischen Ost-West-Straße und Dammtor“. Doch dieser Antrag wurde bereits im Verkehrsausschuß der Bürgerschaft abgelehnt. Schmidt erbost: „Die SPD setzt verkehrsberuhigende Maßnahmen nur dann um, wenn die Handelskammer und andere Einzelhandelsverbände nichts dagegen haben“. Mit diesem Grundsatz aber lasse sich keine Politik machen, die das Auto aus der City verdrängt“.
Auf Skepsis stößt bei dem Bürgerschaftsabgeordneten auch die Ankündigung Umweltsenator Vahrenholts, in absehbarer Zukunft nur noch Fahrzeuge mit geregeltem Drei-Wege-Katalysator in die Innenstadt zu lassen. Schmidts Befürchtung: „Bis Bonn die nötigen rechtlichen Vorgaben dazu geschaffen und Hamburg diese umgesetzt hat, gibt es sowieso keine Autos ohne Katalysator mehr“. Marco Carini
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