: Uhl bleibt knapp Arbeitssenatorin
■ Mißtrauensantrag inn der Bürgerschaft gescheitert / Ampel: Haushaltsnachbesserungen „nicht vorhersehbar“
Bitte die Kari
Der Mißtrauensantrag der CDU gegen die Senatorin für Arbeit und Frauen, Sabine Uhl (SPD), ist gestern in der Bürgerschaft gescheitert. Nach fast dreistündiger Debatte lehnten 53 Abgeordnete den Antrag ab, sechs enthielten sich und 39 Abgeordnete stimmten dafür. Insgesamt verfügt die Ampel über 62 Parlamentssitze. Weil die SPD-Abgeordnete Hildegard Lenz und der Liberale Axel Adamietz gestern
bei der Abstimmung fehlten, zählte die Ampel 60 Abgeordnete. Mindestens sechs Ampelfraktionäre müssen sich also enthalten haben, mindestens einer muß gegen Sabine Uhl gestimmt haben.
Entsprechend freute sich CDU-Fraktionschef Peter Kudella. „Das Ergebnis ist eine Niederlage für Arbeitssenatorin Sabine Uhl und Bürgermeister Wedemeier.“ Die Debatte für
die Opposition hatte im wesentlichen Reinhard Metz geführt, der für die CDU im Haushaltsausschuß sitzt. Er warf Sabine Uhl schwere Fehler in drei Punkten vor: Die Fehlkalkulation für die Komplementärmittel für ABM-Stellen, die Fehlplanung bei den Haushaltsmitteln für Stammkräfte sowie eine falsche Kalkulation bei den Jugendwerkstätten.
„Wie ist es vorstellbar, daß Sie Ende August davon ausgegangen sein wollen, daß der ABM- Stand bei 2.800 Stellen liegt, wo doch der Jahresdurchschnitt in den ersten sechs Monaten des Jahres bei 3.300 lag?“, fragte Metz die Senatorin. „Sie haben aus einem bekannten Loch einen plötzlichen Mehrbedarf gemacht“, schimpfte er. Bei der Verabschiedung des Haushaltes Ende August sei der angebliche Mehrbedarf (ca. acht Millionen Mark) vorhersehbar gewesen.
Weitere Fehler bei der Berechnung des Stammkräfte- Programms und bei der Mittelzuweisung für die Jugenswerkstätten räumten alle Sprecher der Ampelfraktionen ein, „aber das ist doch kein Grund für eine Senatorin, zurückzutreten“, erklärte SPD-Vize Carl-Heinz Schmurr. Deshalb konzentrierte sich die lange Debatte schnell auf die Kalkulation im ABM-Bereich. Es sei ein Fehler des Senats gewesen, so erläuterte die grüne Abgeordnete Marieluise Beck, am Anfang des Jahres die Eckdaten für das Arbeitsressort so niedrig angesetzt zu haben. „Da sieht man wieder einmal, daß Sparmaßnahmen auch kontraproduktiv sein können“, erklärte sie. Den Vorwurf könne man der Arbeitssenatorinn jetzt nicht machen. Außerdem „hätten viele Projekte ohnehin aus öffentlicher Hand finanziert werden müssen, so daß der Mehrbedarf ohnehin aufgetaucht wäre.“
Der Liberale Fred Jungclaus schlug sich auch auf die Seite der Arbeitssenatorin. „Allen Deputierten war Anfang des Jahres klar, daß die Eckwerte nachgebessert werden müssen, wenn sich auf dem ABM-Sektor etwa ändert“, sagte er.
Diese Lesart bestätigte auch Bürgermeister Klaus Wedemeier. Er ging für den Senat und als Amtsvorgänger von Sabine Uhl an das Rednerpult. Anfang des Jahres wurden die Komplementärmittel nach der BfA gekürzt. „Das wir mehr brauchen, war erst Anfang September ersichtlich.“ Da erst habe das Arbeitsamt grünes Licht für die ABM-Stellen gegeben, die jetzt zu Buche geschlagen sind. mad
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