: Umwelt und Demokratie als Opfer für Aufschwung Ost
■ Regierung für weniger Bürgerbeteiligung
Berlin (taz) — Die Bundesregierung will den Aufschwung Ost durch zeitweilige Entdemokratisierung und mehr obrigkeitsstaatliche Verwaltung vorantreiben. Das Kabinett stimmte gestern in Bonn einem Arbeitsgruppen-Bericht zu, der für die Menschen in den fünf neuen Ländern die Abschaffung der Bürgerbeteiligung bei behördlichen Planungen vorsieht. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheitslasten und eine verringerte Mehrwertsteuer im Osten zur Belebung der Konjunktur lehnte das Kabinett nach Angaben von Kanzleramtsminister Friedrich Bohl dagegen ab. Statt dessen sollen rechtliche Schritte gegen umstrittene Verwaltungsentscheidungen bei bestimmten Bauplanungen in den kommenden Jahren nicht mehr möglich sein. Das Kabinett gab sich entschlossen, „die Beteiligung der Bürger bei Planungsvorhaben zu straffen“. Konkret hätte das zur Folge, daß die Bürger bei der Planung von Öl- und Erdgas-Pipelines oder anderen Großprojekten erheblich weniger mitreden dürften. Auch für Müllkippen und Müllverbrennungsanlagen soll im Osten das Genehmigungsverfahren verkürzt und die Standortprüfung „vereinfacht“ werden. ten
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