: Demo am 8.November
Haben denn die linken Freunde der AL immer noch nicht begriffen, worum es derzeit in diesem Lande geht? [...] Sind sich diese Leute zu schade, nur für die „Würde des Menschen“ auf die Straße zu gehen? Hat denn noch immer keiner begriffen, daß die Asyldiskussion bisher deshalb so laufen konnte, weil keiner bereit war, „nur“ für die Würde des Menschen zu demonstrieren? Dafür hätte man sicher viele Menschen gewinnen können – nicht unbedingt für den Erhalt des Artikel 16 GG. [...] Auch ich bin für den Erhalt des Artikel 16, aber im Moment sehe ich nicht nur diesen Artikel in Gefahr, sondern die Demokratie in diesem Land.
Für diese Ungeheuerlichkeit, daß die Gewalt auf der Straße die Politik bestimmt, sind wir mitverantwortlich, weil wir unfähig waren, einen breiten demokratischen Protest gegen diese Gewalt zu organisieren. Und dieser breite Protest kam nicht zustande, weil auch die Linken diesen Protest für ihre politischen Ziele instrumentalisieren wollten und wieder im Begriff sind, ihn zu instrumentalisieren. [...] Weder ein bloßer Erhalt noch die Abschaffung des Artikel 16 GG hilft im Moment den Menschen, deren Leben akut und potentiell gefährdet ist. Unsere Aufgabe im Moment ist es, den Staat zu zwingen, seine Pflicht zu erfüllen, Menschenleben zu schützen und eine breite demokratische Öffentlichkeit gegen diese Gewalt zu organisieren – das gebietet uns unsere Moral.
Die regierenden Parteien mit ihrer Asyldiskussion allein verantwortlich zu machen für die Angriffe auf Menschenleben, heißt auch wieder, die Täter zu entschuldigen, sie für unmündig zu erklären, sie zu verharmlosen. Ich leugne nicht, daß den Regierenden die rechtsradikale Gewalt auf der Straße gut ins Konzept paßt. Aber daß sie es so gut für sich nutzen konnten, lag an unserem mangelnden Protest gegen diese Gewalt. Wenn wir dagegen nichts tun, wird sich die ganze Asyldiskussion von selbst erledigen, denn dann wird dieses Land keinem Flüchtling mehr Schutz gewähren können. Gudrun Hoppe, Sprecherin der LAG „Ausländerpolitik“ Bündnis90
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