: Töpfer: Krause ist prima
■ Ministerduo präsentiert sich als Paar
Berlin (taz) – „Wir haben einen prima Verkehrsminister in Deutschland“, verkündet Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) am Mittwoch abend in Berlin. Auch an Krauses Verkehrswegeplanung habe er nur Marginalien zu kritisieren: „Ich trage den Plan mit und halte ihn für richtig.“ Brausender Applaus: die Logistikmanager, die auf ihrem Jahreskongreß den Güterverkehr der Zukunft diskutieren, danken für den ministerialen Rückenwind.
Auch Günther Krause gibt an diesem Abend freundliche Bonmots über seinen Kollegen Töpfer zum besten: Es sei wie in einer guten Ehe zwischen ihnen – ab und zu Krach, aber man versteht sich. Außerdem sei Umweltpolitik ein ganz wichtiger Bestandteil der Verkehrspolitik. Töpfer spielt den Ball zurück: Er verfolge das Ziel, das Umweltministerium überflüssig zu machen, indem seine Aufgaben in allen anderen Ressorts integriert seien. „Ich hoffe und glaube, das passiert noch vor dem Ende meiner politischen Laufbahn.“
Die Herren sind sich wunderbar einig: „Eine Autobahn wird nicht dadurch besser, daß sie länger geplant wird“, meint Töpfer. Und Krause kündigte für Anfang November eine gesetzliche Initiative an, um auch kleinere Straßen noch schneller zu planen. Allein in Ost- West-Richtung prognostizierten seine Beamten eine Verachtfachung des Güterverkehrs bis zum Jahr 2010, gerechnet auf Basis der Daten von 1989. Da helfe nur freie Fahrt für freie Bürger: „Wenn eine Moskauer Familie nach Paris reisen will, können wir den Leuten das Verkehrsmittel doch nicht vorschreiben!“ Schließlich habe man 1989 auch für Freiheit und Mobilität die Mauer eingerissen.
Einzig die Preise will das Duo als Regelungsinstrument zulassen. Mit Vorsicht allerdings: Die Benzinsteuer dürfe allenfalls mittelfristig angehoben werden, erklärt Töpfer. Denn höhere Benzinsteuern würden Investitionen auf dem Land blockieren. Straßenbenutzungsgebühren hingegen finden die Zustimmung der Minister: sie seien schnell einführbar, erleichterten eine private Finanzierung von Straßen und trügen zur Angleichung der Wettbewerbschancen deutscher und ausländischer Spediteure bei. Die deutschen Spediteure in Berlin applaudieren. Erst nach dieser EG-weiten Angleichung sehen die Spediteure genug Spielraum, um im Umweltbereich innovativ zu werden. Am richtigen Bewußtsein mangelt es ihnen selbstredend nicht: 75 Prozent gaben an, Umweltschutz sei für sie sehr wichtig. Wie für die Minister aus Bonn. Annette Jensen
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