: SPD Weser-Ems zu Asyl
■ Antrag für Bundesparteitag / Seiters beschuldigt
Der SPD-Bezirk Weser-Ems folgt in der Asylpolitik der Linie von Ministerpräsident Gerhard Schröder. Der „Kleine Parteitag“ verabschiedete am Sonnabend in Nordenham als erster Parteibezirk in Niedersachsen eine entsprechende Position für den außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 16. und 17. 11. in Bonn.
Danach sollen das individuelle Grundrecht auf Asyl und die sogenannte Rechtsweggarantie erhalten bleiben. Mit Ergänzungen des Grundgesetzes will die SPD die Wirksamkeit von Asylentscheidungen anderer europäischer Staaten auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention sicherstellen und Bürgerkriegsflüchtlinge künftig vom Asylverfahren ausschließen.
Der Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen, Johann Bruns, forderte in Nordenham den Rücktritt von Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU). Seiters trage die Verantwortung für die gegenwärtige Lage, die von „psychischem Überdruck“ und von einem tiefen „Erregungszustand“ der Bevölkerung gekennzeichnet sei. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
