: SPD: Zu Sanierung keine Alternative
■ Sonderparteitag zu Sanierungsprogramm und Blauhelm-Einsatz
Auf einem Sonderparteitag wird sich die Bremer SPD am Dienstag abend mit dem Konzept des Ampelsenats zur Sanierung der Finanzen des kleinsten Bundeslandes befassen. In Vorbereitung auf den SPD-Bundesparteitag am 16. und 17. November in Bonn wird die Landesorganisation außerdem über Blauhelm- Einsätze der Bundeswehr beraten.
Dazu liegt unter anderem ein Antrag des Landesvorstandes vor, der den Beschluß des Bremer Bundesparteitags vom Mai 1991 bekräftigt: Eine Grundgesetzänderung mit dem Ziel, der Bundeswehr Out-of-area-Einsätze zu ermöglichen, sei mit der Friedens- und Sicherheitspolitik unvereinbar.
Zum Sanierungsprogramm legt der Landesvorstand einen Leitantrag vor, in dem der Landesregierung breite Rückendeckung bei der Umsetzung „des Kraftaktes zur finanziellen Sanierung Bremens“ zugesagt wird. In dem siebenseitigen Antragspapier heißt es, die SPD sehe zur Sanierung des bremischen Haushaltes keine Alternative, der Eigenbeitrag dürfe aber den Grundsatz der Sozialverträglichkeit nicht verletzen. dpa
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