USA verschärfen Kuba-Blockade

■ Bush unterzeichnet in Miami „Cuban Democracy Act“

Berlin (taz) – „Weder dieses Gesetz noch tausend solcher Gesetze werden uns in die Knie zwingen!“ schleuderte die kubanische Parteizeitung Granma mit heroischer Geste dem von US-Präsident Bush am Freitag in Miami unterzeichneten „Cuban Democracy Act“ entgegen. Mit diesem Gesetz zieht Washington die Schrauben seiner Wirtschaftsblockade gegen Kuba entscheidend an: Schiffe, die in Kuba vor Anker gehen, dürfen im darauffolgenden halben Jahr keinen US-Hafen mehr anlaufen; Länder, die Kuba im Handel Vorzugsbedingungen einräumen, sollen von Washington „bestraft“ werden; auch die Tochterfirmen von US-Unternehmen im Ausland fallen künftig unter das US-Embargo – für die kubanische Wirtschaft der wohl schmerzhafteste Punkt.

Denn so antiimperialistisch sich die kubanische Führung auch präsentiert, auf den Handel mit dem Imperium ist das Land doch angewiesen. Wo internationaler Tourismus zum nahezu einzigen Hoffnungsträger in einer ausweglos scheinenden wirtschaftlichen Lage avanciert ist, geht ohne die Produkte aus der Dollar-Welt nur wenig: Ohne Cola gibt's an der Hotelbar nicht mal mehr „Cuba Libre“. Von den Ersatzteilen für die OTIS-Fahrstühle in den Hotels bis zu den „Planter's Corn Chips“ in den Intershops hat dieser Handel im vergangenen Jahr immerhin ein Volumen von rund 718 Millionen Dollar erreicht.

Nicht nur aus Kuba, sondern auch von den Verbündeten der USA kamen Proteste gegen die Ausweitung der Blockade auf US- Niederlassungen im Ausland. So protestierte die Europäische Gemeinschaft gegen die Einmischung der USA – schließlich gehen 500 der 600 Millionen Dollar Handelsvolumen der EG mit Kuba auf das Konto von US-Tochterfirmen.

Noch vor zwei Jahren hatte George Bush sein Veto eingelegt, als der US-Kongreß mit dem „Mack-Amendment“ die Kuba- Blockade verschärfen wollte. Diesmal jedoch ist Wahlkampf, und die Stimmen der kubanischen Exilgemeinde zählen. Wo auch Bill Clinton das von dem demokratischen Abgeordneten aus New Jersey, Robert Torricelli, eingebrachte Gesetz unterstützt hatte, war von Bush kaum ein neuerliches Veto zu erwarten. Nun feierte er das „Demokratie-in-Kuba-Gesetz“ als Erfolg seiner Administration.

Das Gesetz zielt in der Tat über die Strangulierung der ohnehin desolaten kubanischen Wirtschaft hinaus. So nennt es „freie und faire Wahlen“ in Kuba als Bedingung für die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und gibt konkrete Richtlinien für die Unterstützung einer etwaigen Übergangsregierung vor. „Zum ersten Mal existiert eine umfassende US- Politik gegenüber Kuba“, triumphierte Jorge Mas Canosa, der erzreaktionäre Anführer der „Kubanischen Nationalstiftung“. Es ist kein Geheimnis, daß er der eigentliche Architekt hinter der Gesetzesvorlage ist – 26.750 Dollar überwies Mas Canosas „Nationalstiftung“ dem Abgeordneten Torricelli für seinen Einsatz als Wahlkampfhilfe, meldete das Wall Street Journal.

Doch ob „nun in Havanna die Erde beben“ wird, wie Torricelli feierte, ist fraglich. So hart die Verschärfung der Blockade auch die Ökonomie der Insel treffen mag, so dient sie der kubanischen Regierung politisch als Beleg dafür, daß diese „Konfrontation auf Leben und Tod“ (Castro) kompromißlose Härte und eiserne Kriegsdisziplin im Innern verlangt. Während die US-Blockade die Wirtschaft der Insel stranguliert, erdrosselt diese politische Verhärtung die verbliebenen Spielräume in der kubanischen Gesellschaft.

So seien, meldete AFP am 14.Oktober unter Berufung auf Oppositionskreise in Havanna, die beiden seit einem Jahr inhaftierten Filmemacher Marco Antonio Abad Flamand und Jorge Antonio Crespo Diaz von einem Sondergericht zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ihr Film „Nur ein weiterer Tag“ sei „Feindpropaganda“ und „beleidige“ Staatspräsident Fidel Castro, heißt es in der Anklage. In einem anderen Verfahren drohe, so die New York Times, dem Kubaner Sebastian Arcos eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren. In einem Brief an die UNO hatte Arcos die Menschenrechtsverletzungen in Kuba angeklagt. Der prominente Dissident Elizardo Sanchez von der „Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung“ hingegen, der am 9. Oktober festgenommen worden war, wurde nach drei Tagen Haft ohne Anklage entlassen. Sein Haus wurde von der Polizei durchsucht. Nach seiner Freilassung erklärte Sanchez, er sei „mit Respekt behandelt worden, aber, wie in Kuba üblich, ohne Zugang zu einem Anwalt und ohne die anderen Garantien, wie sie weltweit Gefangenen zustehen“. Bert Hoffmann