: Sparknute für den Senat
■ Sozialressort fehlen 50 Millionen, alle müssen noch mehr sparen
Eine Hiobsbotschaft hatte Sozialsenatorin Irmgard Gaertner am Dienstag dem Senat vorzutragen. Nur zwei Monate, nachdem der Haushalt für 1992 in der Bürgerschaft verabschiedet wurde, fehlen rund 50 Millionen Mark in ihrer Kasse. Die drastische Konsequenz: Alle Ressorts dürfen bei den Sachausgaben nur noch das finanzieren, was gesetzlich vorgeschrieben oder durch definitive Zusagen bereits verplant ist. Der Rest muß an die Sozialsenatorin überwiesen werden, damit die weiterhin die gesetzlich festgelgten Sozialleistungen finanzieren kann.
„Wir haben schon im Januar auf diese Entwicklung hingewiesen“, meinte der Staatsrat im Sozialressort Hans-Christoph Hoppensack, auf Nachfrage. Es habe aber eine Vorgabe des Finanzressorts gegeben, niedriger zu veranschlagen. Außerdem sei sein Ressort verpflichtet worden, einige Sparmaßnahmen zu prüfen. Diese Kürzungen, zum Beispiel beim Landespflegegeld und beim Behindertenfahrdienst, seien dann in den Haushalt eingegangen „ohne daß man wußte, ob das geht.“
Schon im August waren 24 Millionen Mark nachgeschossen worden, allerdings gab es damals eine Steuermehreinnahme, jetzt nicht mehr. 1993 wird es noch enger.
Hartwig Heidorn, Staatsrat im Finanzressort kommentierte die Situation mit den Worten: „Ein bestimmtes Risiko haben wir gesehen. Das wir unrealistisch veranschlagt hätten, das war überraschend.“ hbk
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