: Alle sind heiß auf Reformen
Alle vier Hamburger Parlamentsfraktionen haben ihre Absicht bekräftigt, die geplante Parlamentsreform zügig einzuleiten. Die Vorschläge einer Enquetekommission, die im Januar nach dem Diätenskandal eingesetzt worden war, sind nach übereinstimmender Meinung von SPD, CDU, FDP und Grünen eine gute Grundlage für die Diskussion sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit. Die Kommission hat u.a. die Abkehr vom Feierabendparlament, die Unvereinbarkeit von Mandat und öffentlichem Dienst, die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre und eine Reihe von plebiszitären Elementen vorgeschlagen.
Parlamentspräsidentin Elisabeth Kiausch (SPD) rief in einer Erklärung zu einem möglichst breiten Konsens bei der Reform der Bürgerschaft auf. Prüfsteine für die Diskussionen müßten die Stärkung des Parlaments, die Bürgernähe und die Funktionalität sein. Die Diskussion solle sowohl breit in der Bürgerschaft als auch in der Öffentlichkeit geführt werden. „In einer Zeit, in der viel von Parteiverdrossenheit die Rede ist, sollten wir also die Chance ergreifen, die Vorschläge der Enquetekommission zur Stärkung des Parlamentarismus zur Bildung neuen Vertrauens in das Parlament zu nutzen und nicht in parteipolitischen Kalkülen untergehen zu lassen“, mahnte die Präsidentin.
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