Grüne: Keinn Votum zur Sanierung
■ Mitgliederversammlung nach Podiumsdiskussion vertagt / Landesvorstand zieht Antrag zurück
Die Bremer Grünen sollten das Sanierungsprogramm des Senats „als einen notwendigen Beitrag zum Erhalt der Selbständigkeit des Landes Bremen zur Kenntnis“ nehmen. So sah es ein Antrag vor, den der grüne Landesvorstand auf der Mitgliederversammlung am Donnerstag Abend im Konsul-Hackfeld-Haus vorgelegt hatte. Doch aus der Abstimmung wurde nichts. Die grüne Basis forderte mehr Diskussion und vertagte eine Entscheidung über das Sanierungsprogramm, der grüne Landesvorstand zog seinen Antrag am Ende der Sitzung sogar wieder zurück.
Der Parteivorstand hatte sich eine außergewöhnliche Idee einfallen lassen. Nicht die Grünen sollten diskutieren, sondern ausgewählte Fachleute auf einem Podium, vor den Ohren der Basis. Eingeladen waren neben dem grünen Umweltsenator Ralf Fücks der Syndikus der Handelskammer, Dieter Porschen, Angelina Sörgel von der Arbeiterkammer und der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel.
Neu waren die Schläge nicht, die die Diskutanten austauschten. Senator Fücks verteidigte das Sanierungsprogramm „mit deutlich grünen Spuren“ als Voraussetzung für die Garantie politischer Handlungsfähigkeit des Landes überhaupt, Angelina Sörgel beklagte die Wirtschaftslastigkeit und vermißte Soziales und Arbeitsmarktpolitisches, Rudolf Hickel kritisierte in einem Rundumschlag die Richtung, die die Diskussion um das Sanierungsprogramm genommen habe: „Es gilt hier der Grundsatz des Kaisers, ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch das Sanierungsprogramm.“ Das ganze Programm sei ein „Notnagel, der prinzipiell und grundsätzlich nichts in Bremen ändert.“
Dieter Porschen setzte sich unmittelbar mit dem vorliegenden Antrag der Grünen auseinander und erklärte: „Sie können ein Programm, das Bremen 10 Milliarden Mark bringen soll, nicht einfach nur 'zur Kenntnis nehmen'.“ Bremen brauche für seine politische Unabhängigkeit ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und müsse glaubhaft darstellen, daß es dazu bereit sei. Der Antrag der Grünen verrate eine gewisse „Lustlosigkeit“ am Thema.
Der gemeinsame Nenner auf dem Podium war die Alternativlosigkeit zum Sanierungsprogramm mit den jeweiligen Farbtupfern der RednerInnen. Die grüne Basis mochte sich so ganz ohne Wort aber nicht abspeisen lassen. „Wir sind das Opfer der Pädagogik des Landesvorstandes“, beklagte Arnim von Gleich, die grünen Mitglieder hätten doch noch Diskussionsbedarf untereinander. Außerdem sei der Vorwurf des Handelskammer-Syndikus berechtigt: „Wir können es uns nicht leisten, daß Sanierungsprogramm nur 'zur Kenntnis zu nehmen'“, der Landesvorstand solle seinen Antrag zurückziehen.
Genau das passierte auch, und die Grünen unterbrachen ihre Mitgliederversammlung, um am 7. November erneut zusammenzukommen. Die Entscheidung wird dann endgültig fällig, weil in der Woche danach das Thema in der Bürgerschaft diskutiert und auf den Weg gebracht werden soll. mad
