: Asylrecht erhalten
■ Sozialminister fordern Zuwanderungsgesetz
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Arbeits- und Sozialminister der Länder am Freitag in Hamburg das Grundrecht auf Asyl bekäftigt. Die Bremer Senatorin für Jugend, Gesundheit und Sozailes, Irmgard Gaertner, erklärte im Anschluß an eine gemeinsame Konferenz, daß sich die Bundesrepublik weder „durch Abschottung noch durch die Hinnahme unkontrllierter Zuwanderung“ den Wanderungsbewegungen entgegenstellen dürfe. Gegen die zunehmende Fremdenfeindlichkeit innerhalb der Bevölkerung müsse der Bund mit differenzierten Gesetzen reagieren, und zwar für politisch Verfolgte, für Kriegsflüchtlinge und für Einwanderer. „Die Akzeptanz in der Bevölkerung für das Asylrecht muß wieder hergestellt werden“, heißt es in der Erklärung weiter. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
