: Keine Waffen in Türkei
■ Bremer Grüne fordern Bundesratsinitiative
Nach der gesalzenen Kritik des Bremer Bürgerschaftspräsidenten Dr. Dieter Klink an den Waffenlieferungen der Bundesrepublik in die Türkei bei einem Empfang des türkischen General-Honorarkonsuls in der letzten Woche haben jetzt die Bremer Grünen diesen Ball aufgenommen. Der Bürgerschaftsabgeordnete Walter Ruffler forderte am Samstag den Bremer Senat auf, eine Bundesratsinitiative gegen Rüstungsexporte in die Türkei anzukurbeln. Ruffler beruft sich auf entsprechende Äußerungen des liberalen Innensenators Friedrich van Nispen. „Ich hoffe, daß die Bremer Liberalen humanitäre Hilfe höher bewerten als eine Rücksichtnahme gegenüber ihrem Außenminister“ erklärte Ruffler in Anspielung auf die gegenteilige Position von Bundesaußenminister Klaus Kinkel. taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
