Keine Waffen in Türkei

■ Bremer Grüne fordern Bundesratsinitiative

Nach der gesalzenen Kritik des Bremer Bürgerschaftspräsidenten Dr. Dieter Klink an den Waffenlieferungen der Bundesrepublik in die Türkei bei einem Empfang des türkischen General-Honorarkonsuls in der letzten Woche haben jetzt die Bremer Grünen diesen Ball aufgenommen. Der Bürgerschaftsabgeordnete Walter Ruffler forderte am Samstag den Bremer Senat auf, eine Bundesratsinitiative gegen Rüstungsexporte in die Türkei anzukurbeln. Ruffler beruft sich auf entsprechende Äußerungen des liberalen Innensenators Friedrich van Nispen. „Ich hoffe, daß die Bremer Liberalen humanitäre Hilfe höher bewerten als eine Rücksichtnahme gegenüber ihrem Außenminister“ erklärte Ruffler in Anspielung auf die gegenteilige Position von Bundesaußenminister Klaus Kinkel. taz