: Die Armen schröpfen
■ Waigel legt Sparpläne vor/ SPD protestiert
Bonn/Hamburg (dpa) — Nachdem Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) in einem Interview mit der Bild am Sonntag Details seiner Sparpläne enthüllt hatte, gingen Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der SPD erwartungsgemäß verbal auf die Barrikaden. Nach Waigels Angaben plant die Bundesregierung folgendes:
–Die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,3 auf 6,5 Prozent
–Die Senkung der Rentenbeiträge entsprechend von 17,7 auf 17,5 Prozent
–Die Erhöhung der staatlichen Neuverschuldung um etwa sechs Milliarden auf rund 44 Milliarden Mark
–Die Besoldung im öffentlichen Dienst soll nur die Teuerungsrate ausgleichen und Signalwirkung auf alle Tarifbereiche haben
–Das Einfrieren der Sozialhilfe für mehrere Jahre
–Die Kürzung der Sozialhilfe für Asylbewerber um 25 Prozent und weitgehende Umstellung auf Sachleistungen
–Die Verschiebung der BAföG-Erhöhungen für Studenten
–Eine Prüfung aller Subventionen für Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern im Haushalt 1993.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Dreßler erklärte am Sonntag, angesichts der von der Bundesregierung ins Auge gefaßten Maßnahmen hätten Gespräche über einen Solidarpakt keinen Sinn mehr. Dreßler befand, die Sparpläne seien keine Haushaltskonsolidierung, „sondern eine Brandfackel auf den Sozialstaat“.
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