: FDP: Asylkompromiß
■ Mit großen Parteien gegen die Scharfmacher
Der Landesvorsitzende der niedersächsischen FDP, Stefan Diekwisch, hat am Montag an die Sozialdemokraten im Land und an die CDU bundesweit appelliert, in der Asylfrage Kompromißfähigkeit zu zeigen. „Gerade die beiden großen Parteien müssen in dieser Frage erkennen, daß ein Crash-Kurs, den die Scharfmacher auf der einen wie auf der anderen Seite anstreben, den sozialen Frieden in diesem Staat ...im Kern berührt“, schreibt Diekwisch in einer Presseerklärung.
Die Unionsdebatte um eine Notstandsgesetzgebung sei ein Spiel mit dem Feuer, an dem sich die FDP nicht beteiligen werde. Die gegenwärtig heillose Verwirrung innerhalb der niedersächsischen SPD und vor allem der rot-grünen Landesregierung zur Asylproblematik sei ein untragbarer Zustand. dpa
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