: Staffelt „rot-grün eingemauert“
■ Heftige Kritik der CDU an Linksruck der SPD Koalitionsausschuß zur kommenden Woche einberufen
Berlin. Bereits einen Tag nachdem er zum neuen Landesvorsitzenden der Berliner SPD gewählt wurde, tätigte Ditmar Staffelt seine erste Amtshandlung. Am Sonntag verabredete er mit dem CDU-Vorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen die Einberufung des Koalitionsausschusses. Die Krisenrunde wird aller Voraussicht nach innerhalb der nächsten zwei Wochen zusammenkommen, um über eine Reihe von Punkten zu beraten, über die sich zwischen den Koalitionspartnern beträchtlicher Unmut angesammelt hat.
Breiten Raum wird bei dem Gespräch die Verkehrspolitik einnehmen. Hier drängt die CDU auf eine Verbreiterung der Leipziger Straße, während die SPD „das jetzt vom Verkehrssenator angerichtete Chaos bei der Parkraumbewirtschaftung“ sowie die Verkehrsführung am Brandenburger Tor zur Sprache bringen will. Wie der Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller, gestern erklärte, wird auch Diepgens Konzept zur Verwaltungsreform bei der Krisensitzung auf der Tagesordnung stehen. Gegen dieses Konzept, das heute im Senat beraten wird, erhebt die SPD vor allem wegen der darin liegenden zentralistischen Tendenzen Bedenken. So kritisiert sie unter anderem die angestrebte Reduzierung der Zahl der Bezirke auf fünfzehn. Die SPD beklagt zudem beim Koalitionspartner den mangelnden Willen zur Umsetzung der Verwaltungsreform.
Bei der CDU ist die Neubesetzung der SPD-Spitze auf wenig Begeisterung gestoßen. Der Generalsekretär der Partei, Karl-Joachim Kierey, begrüßte zwar die Wahl Ditmar Staffelts, nicht jedoch die der übrigen Vorstandsmitglieder. Staffelt sei von seiner eigenen Partei in erstaunlicher Weise politisch beschädigt worden, er sei nun „rot- grün eingemauert“. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus Landowsky, sieht in der Zusammensetzung des SPD-Landesvorstandes „einen gewaltigen Schritt in die fundamentalistische linke Ecke“. Dadurch werde es sehr viel schwerer für die Große Koalition.
Bei den Vorstandswahlen waren auf dem Parteitag vorrangig Kandidaten der Linken zum Zuge gekommen. Erst nachdem am Rande der Versammlung zwischen den Exponenten der Parteiflügel Absprachen getroffen wurden, konnten noch drei der dreizehn Beisitzerposten im Vorstand an Rechte vergeben werden. Als der neue geschäftsführende Vorstand gestern morgen zu seiner ersten Sitzung zusammenkam, zeigte er sich „nicht glücklich“ über die öffentliche Wirkung solcher Wahl- Verfahrensweisen. Er beschloß, Ende des Monats in Klausur zu gehen, um die Weichen für die Parteiarbeit zu stellen. Staffelt wolle, so der Sprecher der SPD, Michael Donnermeyer, inhaltlich in die Offensive gehen. Dr
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