Grünes Licht für Betonpiste nach Prag

■ Sachsens Regierung verspricht sich von der Autobahn A13 den Aufschwung

Erwartungsgemäß stimmte die sächsische Staatsregierung am Dienstag für den Bau der A13 von Dresden nach Prag. Die angeblich in die Voruntersuchung einbezogene Variante, auf die neue Piste zugunsten von Schiene und Straßenvernetzung zu verzichten, ist damit endgültig vom Tisch. Das umstrittene Projekt wird nach Angaben von Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) etwa 1,2 Milliarden Mark kosten. Im Bundesverkehrswegeplan sind allerdings nur 625 Millionen veranschlagt.

Nicht nur die Kostenplanung, auch die prognostizierte Belegung der Autobahn mit 67.000 Fahrzeugen pro 24 Stunden hat sich für alle untersuchten Korridore als unhaltbar erwiesen. Nach einer Kabinettsentscheidung vom Juli waren zwei Korridore in die engere Wahl gezogen worden – neben dem Dresdner noch einer bei Freiberg. Studien des Umweltministeriums und des Landesamtes für Umwelt und Geologie empfahlen daraufhin aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht die Freiberger Variante. Mit „Taschenspielertricks“, so der verkehrspolitische Sprecher des Bündnis 90/Grüne, Klaus Gaber, will das Haus Schommer trotzdem seine Vorzugspiste im Bundesverkehrswegeplan unterbringen. Wie er von Anfang an kritisiert habe, sei die Variantensuche lediglich ein Alibi gewesen. Erst kürzlich hatte das Krause-Ministerium klargestellt: Jeder von Dresden abweichende Korridor wäre eine Neuanmeldung und hätte somit für den veranschlagten Baubeginn 1995 keine Chance mehr. Auch die tschechischen Partner sind durch Dresden und Bonn längst auf einen Grenzübergang im Raum Sächsische Schweiz/ Erzgebirge festgelegt worden.

Einziger Erfolg für Umweltminister Vaatz, der die Piste ebenfalls für notwendig hält, ist die Festlegung von sogenannten Tabuzonen – die ursprünglich für mehrere monumentale Brückenschläge vorgesehenen Naturschutzgebiete am Südrand Dresdens und die Sächsische Schweiz. Ob die tschechischen Partner dafür gewonnen werden können, ihre bereits fortgeschrittene Planung am Grenzübergang Rosenthal für den weiter westlich gelegenen Raum Liebenau zu modifizieren, ist jedoch ungewiß.

Eine „Integrierte Verkehrsplanung Sachsens“ will Schommer dem Landtag erst Ende November vorstellen. Beim Beschluß über die A13 war sie kein Thema. Klaus Gaber regt die betroffenen Gemeinden und das Netzwerk der „Bürgerinitiativen gegen die Autobahn“ an, der „gezielten Fehlinformation“ durch die Autobahnlobby mit noch mehr Öffentlichkeitsarbeit zu antworten. Daß die A13 den Verkehr in den Transitorten verdoppeln werde, bestätige eine Studie, die der Kabinettsentscheidung zugrunde gelegen habe. Die beim künftigen „Kleeblatt“ von A13 und A4 gelegene Gemeinde Braunsdorf stimmte bereits geschlossen gegen die Rennstrecke vor ihrer Tür. dek