: Berliner Aufruf für Grundrecht auf Asyl
■ Initiative gegen GG-Änderung/ Aufruf zu Demonstration am 14.11.
Berlin. Für den uneingeschränkten Erhalt des Grundrechts auf politisches Asyl setzt sich eine Berliner Initiative ein, die von einer Gruppe von Studenten, Politologen und Journalisten jetzt ins Leben gerufen wurde. Zahlreiche bekannte Persönlichkeiten, darunter die Kabarettisten Martin Buchholz und Dieter Hildebrandt, die Schriftstellerin Freya Klier, die stellvertretende SPD-Landeschefin Monika Buttgereit und taz- Chefredakteur Michael Sontheimer, gehören zu den Erstunterzeichnern des „Berliner Aufrufs“, der gegen die Abschaffung des Artikels 16 im Grundgesetz mobil machen will.
Bei der gestrigen Präsentation sagte Politologie-Professor Wolf- Dieter Narr, der Öffentlichkeit solle signalisiert werden, daß „nicht alle mit der herrschenden Asyldebatte einverstanden sind“. Für die Organisatoren des Aufrufs erklärte Johannes Zerger, mit der Unterschriftenliste sollten die Kräfte in der SPD ermutigt werden, die sich für den Erhalt des Artikels 16 einsetzen. Zugleich rief er dazu auf, am 14. November in Bonn an der Großdemonstration vor dem SPD-Sonderparteitag teilzunehmen.
„Wir sind alarmiert von der gegenwärtigen Ausländerfeindlichkeit und dem Rassismus in Deutschland“, heißt es in dem Appell. Die einen schleuderten Brandsätze gegen Flüchtlingsheime oder schauten dabei zu, andere machten sich daran, das Grundrecht auf Asyl zu demontieren. „Trotz mancher Verschiedenheit in den Auffassungen über eine humane Flüchtlingspolitik eint uns die Überzeugung, daß das Grundrecht auf Asyl uneingeschränkt erhalten bleiben muß.“ taz/ADN
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