: Wenn die Macht übergeben wird
■ Clinton will außenpolitische Kontinuität/ Warnung an den Irak
Washington (taz) – Nur keine Müdigkeit vorschützen. Nach diesem Motto scheint der neue US- Präsident Bill Clinton den Übergang von dreizehn Monaten kräfteraubendem Wahlkampf in seine vierjährige Amtszeit vollziehen zu wollen. Die beginnt offiziell mit seiner Vereidigung am 20. Januar 1993. Die Zeit bis dahin steht unter dem Schlagwort transition. Bereits am Tag nach der Wahl setzte sich Clinton mit Mitgliedern des sogenannten „Übergangteams“ zusammen – Mitarbeiter, die die Machtübergabe der Bush-Administration an die neue Regierung organisieren und die Schwerpunkte für den Amtsantritt Clintons setzen sollen. Im Vordergrund soll dabei ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft stehen.
Die Funktion des Arbeitgebers übernimmt er erst einmal selbst: sechzehn Kabinettssitze und rund 8.500 Posten in Regierung und Verwaltung sind zu vergeben. Clinton hatte in seiner Rede nach dem Wahlsieg angekündigt, sowohl Demokraten als auch Republikaner und parteilose Kandidaten zu berücksichtigen.
In einer Ansprache am Mittwoch versprach Clinton außenpolitische Koninuität. Die größte Geste guten Willens seitens ausländischer Regierungen in der Übergangsphase, so Clinton, „liegt darin, die Kooperation mit unserem Präsidenten Bush fortzusetzen“. Diese Äußerung wird allgemein als Warnung an den Irak interpretiert. Da der Sieg des Demokraten nicht nur in Little Rock, sondern auch in Bagdad gefeiert wurde, befürchtet Clinton, daß Saddam Hussein seinen neuen Spielraum austesten möchte.
Verlierer Bush will sich im Gegensatz zu Clinton in der Übergangsphase Urlaub gönnen. Am Mittwoch waltete er jedoch seines Amtes und legte wieder einmal ein Veto gegen eine Vorlage des von Demokraten dominierten Kongresses ein. Dieses Mal traf es ein Gesetz über Steuererleichterungen für Investitionen in wirtschaftlich brachliegenden Vierteln. Andrea Böhm
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