: Aufmarsch verboten
■ Rechtsradikale Demo illegal
Frankfurt/Oder (dpa) — Der in Frankfurt/Oder für Samstag geplante Aufmarsch der rechtsradikalen Partei „Deutsche Alternative“ (DA) ist verboten worden. Diese Entscheidung erstreckt sich auch auf jede Form von Ersatzveranstaltungen im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt/Oder. Polizeipräsident Lietsch begründete den Entschluß mit der Gefahr, daß der Veranstalter oder dessen Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Versammlungsverlauf anstrebten. Durch das Verbot sollten die öffentliche Sicherheit geschützt und mögliche Straftaten verhindert werden. Der Anmelder, der DA-Bundesvorsitzende Frank Hübner, könne beim Kreisgericht Frankfurt/Oder die Aufhebung der Verbots beantragen. Die Polizei sei gewappnet; das Verbot werde mit aller Konsequenz durchgesetzt, erklärte Einsatzleiter Dietmar Weist.
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