Griefahn tritt SPD bei Schröder: „Nichts auszusetzen“
■ Rot-Grüne Kontroverse um Umweltministerin verschärft
Die bisher parteilose niedersächsische Umweltministerin Monika Griefahn ist gestern der SPD beigetreten. Die 38 Jahre alte Ministerin bestätigte am Abend einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Nach einem „langen Prozeß mit vielen Auseinandersetzungen“ habe sie sich entschlossen, sich an eine Partei zu binden. Wesentlicher Grund sei, daß sie nicht nur „ausschließlich als die Umweltexpertin dastehen“, sondern sich mehr in andere politische Themen einmischen möchte, sagte die ehemalige leitende Mitarbeitern der Umweltschutzorganisation Greenpeace.
Für ihre Umweltpolitik habe sich die bisher fehlende Anbindung an eine der Regierungsparteien in den vergangenen zwei Regierungsjahren nicht negativ bemerkbar gemacht, sagte sie in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur. Umweltpolitik sei sehr wichtig, aber nur ein Teil von Industrie-, Entwicklungs-, Finanz-und Wirtschaftspolitik. Deshalb habe sie gestern einen Aufnahmeantrag an den SPD-Bezirk Hannover weitergeleitet, den sie bereits vor Monaten angefordert und etwa vor einem halben Jahr auch zugesandt bekommen hatte.
SPD-Fraktionschef: Griefahn hat die volle Unterstützung der SPD Grünen-Kritik auf Konflikte vom Parteitag zurückzuführen
Unterdessen verschärfte sich gestern die Kontroverse um die Umweltministerin. Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD), der Griefahn 1990 in seine Wahlkampfmannschaft geholt hatte, wies im Kabinett die Kritik aus den Reihen der Grünen zurück. Ebenso erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Johann Bruns vor seiner Fraktion, Griefahn habe die volle Unterstützung der SPD. Die Grünen-Kritik habe wohl sehr viel mit der angespannten Lage während des Landesparteitags am Wochenende zu tun.
Dagegen bekräftigte der Landesvorstand der Grünen die Vorwürfe gegen die Ministerin. Griefahn habe mit ihrer Haltung zur Giftmüllpolitik für erhebliche Unklarheit in der Öffentlichkeit gesorgt. Sie habe noch auf den Bau von herkömmlichen Drehrohröfen zur Sondermüllverbrennung gedrungen, als SPD und Grüne bereits ein anderes Vorgehen vereinbart hatten. Aus der Grünen- Fraktion hieß es, sie wolle die Ministerin möglichst schnell zu einem klärenden Gespräch bitten. Es gebe auch noch andere Kritikpunkte an Griefahn.
Schröder wies Forderungen nach einer Entlassung Griefahns zurück und bescheinigte ihr, daß sie die Position der Landesregierung korrekt vertrete und bisher auch nicht gegen Abmachungen der Regierungsfraktionen verstoßen habe. Im Gegenteil, an ihrer Arbeit sei nichts zu beanstanden, hat Schröder nach Angaben der Staatskanzlei im Kabinett betont. dpa
