: Miete als Streitpunkt
■ Mieter zahlen ab Januar Zuschläge/ Broschüre gibt Hinweise zur Berechnung
Berlin. Die Beschaffenheitszuschläge, die in den ab Januar wirksam werdenden Mieterhöhungen in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins erstmals angewendet werden, stellen nach Ansicht des Berliner Mietervereins ein „großes Streitpotential“ dar. Danach kann der Vermieter auf den Sockelbetrag von 1,20 Mark je Quadratmeter noch einmal insgesamt 90 Pfennig aufschlagen, wenn Fassaden, Dächer und Fenster der Häuser keine „erheblichen Schäden“ aufweisen. Da die Beurteilung dieser Einschätzung für die meisten Mieter äußerst schwierig ist, wurde vom Deutschen Mieterbund, der Stadterneuerungsgesellschaft S.T.E.R.N. und dem Mieterverein eine Broschüre erstellt, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen soll.
Das Heft beinhaltet eine Checkliste unter dem Titel „Beschaffenheitszuschläge“ sowie eine Anleitung zu ihrer Handhabung, erklärte gestern der Hauptgeschäftsführer des Mietervereins, Hartmann Vetter. Aufgeschlüsselt nach Fassaden, Dächern und Fenstern wird darin exakt definiert, was „erhebliche Schäden“ sind, die eine Reduzierung der Miete zur Folge haben können. Diese seien jedoch von jenen Mängeln strikt zu unterscheiden, die möglicherweise zur Mietminderung für eine Wohnung berechtigen, heißt es in dem Heft.
Zwar könne jeder Mieter die Broschüre in den Geschäfts- und Beratungsstellen des Berliner Mietervereins erwerben, rechtliche Hilfe werde aber nur den Mitgliedern des Mietervereins zuteil, warnte Hartmann Vetter. Sie können dort einen Gutachter anfordern, der die Schäden nach einer Ortsbesichtigung in der Checkliste festhält. Auf dieser Grundlage werde dann beim Vermieter Widerspruch gegen den Beschaffenheitszuschlag eingelegt, erläuterte der Hauptgeschäftsführer das Verfahren. Zugleich warnte Hartmann Vetter vor dem Gebrauch der Checkliste, ohne ein fachkundiges Gutachten einzuholen. Dies könne für den Mieter bei einem möglichen Prozeß sehr teuer werden.
Dem Berliner Mieterverein gehören rund 80.000 Mitglieder an, davon leben ein Drittel im Ostteil der Stadt. ADN
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