: Demonstration: Hauptthema im Senat
■ Heckelmann fordert schärfere Gesetze und lehnt Rücktritt ab
Berlin. Ein konsequentes Vorgehen gegen „Demonstrationsterrorismus“ hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) angesichts der Ausschreitungen während der Veranstaltung gegen Ausländerfeindlichkeit am vergangenen Sonntag gefordert. Das gezielte und geplante Vorgehen der gewalttätigen Störer mache Schlußfolgerungen für künftige Demonstrationen erforderlich.
Die Großdemonstration war Hauptthema der Sitzung. In der politischen Bewertung sei man sich einig gewesen, daß die Veranstaltung ein politischer Erfolg gewesen sei. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) habe in einem ausführlichen Bericht Organisationsmängel darauf zurückgeführt, daß man eine möglichst bürgernahe Veranstaltung durchführen wollte und die Polizei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur sehr bedingt gegen die Störer habe vorgehen können.
Die Mehrheit der Bevölkerung habe Anspruch darauf, daß solche Zwischenfälle in Zukunft nicht mehr passierten, meinte Diepgen. Wenn wie am Sonntag einzelne eine beabsichtigte Bürgernähe zu den Staatsrepräsentanten zu massiven Störungen ausnutzen, müßten „Instrumente“ dagegen entwickelt werden. Er verlangte auch eine harte Bestrafung derjenigen, derer man habhaft werden könne. Hierzu würden auch Fernsehaufnahmen ausgewertet.
Diepgen wandte sich gleichzeitig dagegen, die „häßlichen Bilder“ zum Anlaß für Parteienstreit zu nehmen. Rücktrittsforderungen an den Innensenator kommentierte er mit den Worten, es handele sich um „typische parteipolitische Verhaltensmuster“, vor denen man sich insbesondere bei den Zielen, um die es hier gegangen sei, hüten sollte.
Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) hat Kritik am Polizeieinsatz und Forderungen nach seinem Rücktritt zurückgewiesen. In einem Interview mit den ARD- „Tagesthemen“ hatte sich Heckelmann gleichzeitig für schärfere Gesetze ausgesprochen. Welche Maßnahmen Heckelmann über den geltende Rechtskatalog hinaus bei Demonstrationen für notwendig hält, ließ der Innensenator offen. Der ehemalige Innensenator Lummer (CDU) bedauerte in einem SFB-Gespräch, daß die Polizei aus rechtlichen Gründen keinen Kessel bilden dürfe. Er wäre sehr dafür. Damit könnte man, so Lummer wörtlich, die „Truppe isolieren und weg damit“. Der SPD- Bundestagsabgeordnete Wilfried Penner bekräftigte dagegen, Heckelmann müsse politische Verantwortung übernehmen. Sein Rücktritt sei überfällig. dpa/ADN/taz
Siehe auch Seiten 5 und 18
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
