: Gesetz nicht verwässern
■ ÖTV kritisiert Pläne für Gentechnik
Stuttgart (dpa) – Die ÖTV-Vorsitzende Monika Wulf-Mathies hat sich gestern besorgt über Pläne zur Novellierung des Gentechnik-Gesetzes geäußert, über die heute im Bundestag beraten wird. Die beabsichtigte Verbesserung von Rahmenbedingungen für die molekularbiologische Grundlagenforschung habe ihre Grenzen dort, wo Gefahren für Beschäftigte, Bevölkerung und Umwelt in Kauf genommen werden müßten.
Frau Wulf-Mathies warnte davor, mit dem „wohlfeilen Schlagwort Entbürokratisierung“ den Schutzgedanken des Gentechnik- Gesetzes weiter zu verwässern. Deshalb müsse genau geprüft werden, wo angesichts bisheriger Erfahrungen sich Regeln und Vorschriften als zu restriktiv erwiesen hätten und gemildert werden könnten. Als unabdingbar notwendig bezeichnete sie eine Ergänzung der geltenden Regelungen zu Fragen der Informations- und Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte.
Außerdem erwartet die ÖTV, daß bei einer Novellierung des Gentechnik-Gesetzes das Parlament sich dazu entschließt, eine Nutzung der Gentechnik für militärische Zwecke ausdrücklich zu verbieten.
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