: Bürgerinnenmeinung unerwünscht
■ Postkarte zum Paragraphen 218: Annahme verweigert
Postkarte zum Paragraphen 218: Annahme verweigert
[...] Ich sandte eine Postkarte zum Paragraphen 218 an die Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Allerdings konnte ich offensichtlich nicht wirklich mit meiner Stimme die aus den daraus aufgeführten Resolutionen ableitbaren Rechte einfordern, da diese Karte nie bei Frau Süssmuth ankam. Konkret gesagt: Die Karte wurde mit dem Vermerk „verweigert“, der sich augenscheinlich auf die Annahme der Karte bezieht, kostenpflichtig an mich zurückgeschickt.
Ich bin der Meinung, daß diese Verfahrensweise die Grundregel der Demokratie auf freie Meinungsäußerung verletzt. Darüber hinaus empfinde ich es geradezu als Dreistigkeit, daß man/frau in Bonn – vom Wähler eingesetzt und bezahlt! – es offenbar nicht einmal nötig hat, den Anschein demokratischer Verhältnisse zu wahren. Im Gegenteil, es spricht für mich daraus nicht nur, daß (unliebsame?) Bürgermeinungen nicht nur schlechthin ignoriert, sondern demonstrativ abgelehnt werden. Angela Franz, Dresden
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
