: Jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack
■ betr.: Staatsnotstand la Kohl
betr.: Staatsnotstand à la Kohl
Wer auch immer die sich verschärfenden Hetzkampagnen gegen die Asylbewerber mitverfolgt hat, dem mußte längst klar sein, daß es im Grunde genommen um etwas ganz anderes ging. Nicht um die Probleme, die Asylbewerber angeblich hervorrufen; auch nicht darum, daß die Regierung uns digitalisierten Neandertalern ein Feindbild meint schaffen zu müssen. Das Ziel war von Anfang an: brave NormalbürgerInnen darauf einzustimmen, daß Gesetze – auch das Grundgesetz – für die Regierung nur solange bindend sind, wie es ihr in den Kram paßt.
Kohl und Co. haben im Augenblick wirklich gute Chancen, nicht nur in die deutsche Geschichte, sondern in die Weltgeschichte einzugehen. Nicht als Schöpfer der „deutschen Einheit“, sondern als diejenigen, die Deutschland wieder auf den Weg zur Diktatur gebracht haben. Ich will dabei gar nicht das Gespenst von 1933–45 heraufbeschwören. Es muß nicht immer gleich Nationalsozialismus sein. Pinochet oder eine Prise eines jeden anderen beliebigen Lieblingsdiktators wäre ja auch mal ganz nett. So was hatten wir noch nicht... Gabriele Malottki und sieben
andere für die Säzzerin leider
nicht entzifferbare Unterzeich-
nerInnen, Hamburg
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