: Bonn: Weiter gegen Asyl
■ Bonn will Hilfe um 25 Prozent kürzen
Bonn (ap) — Mit einer Kürzung der Sozialhilfe für Asylbewerber wollen die Bonner Koalitionsfraktionen den Anreiz für Ausländer verringern, nach Deutschland zu kommen. Eine vorgeschriebene Umstellung von Geld- auf Sachleistungen könne außerdem verhindern, daß mit Steuermitteln Schlepperorganisationen finanziert würden, argumentierten Abgeordnete von Union und FDP am Freitag bei der ersten Lesung einer Änderung des Sozialhilfegesetzes.
Die von der Koalition vorgeschlagene Änderung sieht eine pauschale Kürzung der Sozialhilfe für Asylsuchende um ein Viertel vor, solange sie nicht als politische Flüchtlinge anerkannt wurden. Damit erhielte ein Haushaltsvorstand 381 Mark im Monat. Das Gesetz soll außerdem bundesweit vorschreiben, daß diese Hilfe bis auf ein Taschengeld nur noch als Sachleistung oder in Wertgutscheinen ausgegeben wird. Bundesfamilienministerin Hannelore Rönsch kündigte vor dem Parlament außerdem an, daß die Auszahlung des Taschengeldes auf einen bundesweit einheitlichen Stichtag gelegt werden soll, um „Mehrfachbezug“ zu verhindern.
Rönsch verwies darauf, daß die Kürzung um ein Viertel nur den Teil der Sozialhilfe betreffe, der laut Gesetz zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben diene. Die sei aber bei Asylbewerbern nicht erforderlich, zumal die angestrebten verkürzten Verfahren eine Integration nicht zuließen. Die menschlichen Grundbedürfnisse wie Essen, Wohnen und Kleidung seien dagegen, so die Koalition, auch mit dem verringerten Satz gesichert.
Die SPD-Abgeordnete Brigitte Lange hielt dem entgegen, bereits die Hilfe zum Lebensunterhalt der Sozialhilfe sei das Existenzminimum, das nicht weiter verringert werden könne. Statt dieses Problem über das Sozialhilfegesetz zu regeln, müßten die Bedürfnisse der Asylbewerber in einem eigenen Leistungsgesetz geregelt werden. Ihr Fraktionskollege Gerd Andres kündigte an, daß die Sozialdemokraten nach der Beratung des neuen Asyl-Kurses der Partei auf dem Sonderparteitag in der kommenden Woche diese Frage in die Verhandlungen mit der Koalition über die Änderung des Asylrechts einbringen würden.
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