: „Bremer Erklärung“
■ Wedemeier: Alle-Mann-Manöver für Bremer Selbständigkeit
In einer gemeinsamen Erklärung haben Politiker, Kaufleute und Arbeitnehmer in Bremen ihren Willen zum Erhalt des kleinsten Bundeslandes bekundet. Bürgermeister Klaus Wedemeier (SPD) unterstrich am Montag bei der feierlichen Unterzeichnung dieser „Bremer Erklärung“ im Rathaus der Stadt, die Unterzeichner unterstützten das in der vergangenen Woche verabschiedete Sanierungsprogramm, mit dessen Hilfe das Defizit im Haushalt Bremens abgebaut werden soll. Neben den Vertretern der vier demokratischen Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft nahmen an der Feier Mitglieder des Senats, des Magistrats von Bremerhaven sowie Repräsentanten von Kammern, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen teil.
Wedemeier wies in seiner Ansprache auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Finanzausgleich hin, das den Weg zur Überwindung der extremen Haushaltsnotlage Bremens vorzeichne. Danach muß die Sanierung von gemeinsamen Anstrengungen aller Bürger begleitet werden. „Die Voraussetzung für die Hilfen des Bundes und der übrigen Länder sind eigene Anstrengungen und ein angemessener Eigenbeitrag“, sagte der Bürgermeister. Er bezeichnete das Sanierungsprogramm als „Alle-Mann-Manöver“, mit dem Bremen sein stets verfolgtes Ziel der staatsrechtlichen Selbständigkeit erreichen wolle. Wedemeier will mit den Unterzeichnern regelmäßig in Kontakt bleiben. dpa
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