SPD-Vorstand beschließt Parlamentsreform
Im November soll Partei Eckpfeiler der Novelle festlegen / Viele ■ Vorschläge der Enquete-Kommission übernommen
Die SPD macht Dampf. Gestern beschloß der Landesvorstand einstimmig, die Parlamentsreform zügig auf den Weg zu bringen. Der Bürgermeister soll in Zukunft mehr Rechte erhalten und auch die Bürgerbeteiligung soll gestärkt werden. Bereits auf dem SPD-Landesparteitag am letzten November- Wochenende sollen die vom Vorstand beschlossenen Grundzüge der neuen Reform abgesegnet, anschließend sofort Verhandlungen mit den anderen Parteien aufgenommen werden. Denn für die notwendige Änderung der Landesverfassung wird eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft benötigt.
Nach Informationen der taz übernimmt der Antrag des Landesvorstandes viele Vorschläge der Enquete-Kommission zur Bürgerschaftsreform. So soll der Bürgermeister in Zukunft die von Voscherau geforderte „Richtlinienkompetenz“ erhalten sowie die Freiheit, Senatoren eigenständig zu ernennen und zu entlassen. Deren Amtszeit endet automatisch bei einem Rücktritt des Stadt-Chefs, spätestens aber am Ende einer Legislaturperiode; wobei sie allerdings auch nach der Wahl erneut ernannt werden können.
Außerdem will die SPD-Spitze in der Hansestadt den Volksentscheid einführen. Strittig ist allerdings noch, wieviele HamburgerInnen das Bürgervotum schriftlich fordern müssen, damit der Senat seine „Untertanen“ auch wirklich entscheiden lassen muß. Abgeschafft werden hingegen die Deputationen der Behörden und Gremien wie der „Beamtenernennungsausschuß“.
Für die Bürgerschaftswahlen soll Hamburg zukünftig nicht mehr in sieben Bezirke, sondern in eine größere Anzahl von Wahlkreisen eingeteilt werden, in denen die Hamburger ihren Kandidaten für das Rathaus-Parlament direkt wählen können. Weg vom Feierabendparlament, hin zum Berufspolitikertum, heißt eine Devise des Vorstandsbeschlusses. Vorschläge für die zukünftige Besoldung der Abgeordneten, Fraktions-Chefs und Senatoren soll eine unabhängige Diäten-Kommission erarbeiten.
Doch es gibt auch Abweichungen von den Vorschlägen der Enquete-Kommission. So forderte diese, daß Senatoren ihr Abgeordneten-Mandat zukünftig behalten. Bislang machten sie ihre Plätze für Nachrücker frei, was die Kommission für nicht verfassungsgemäß hält. Der SPD-Vorstand teilt diese Bedenken nicht. Er will verhindern, daß die Senatorenriege die Parlamentsfraktionen, zu denen sie dann gehören würde, durch ihre Fachkompetenz zu sehr beeinflüssen.
Auch über die Grundzüge einer Reform der Hamburger Verwaltung sollen die Deligierten auf dem am 27./28. November stattfindenden Parteitag entscheiden. Im ersten Schritt sollen den Bezirken mehr Entscheidungsrechte eingeräumt werden. So sollen Bebauungspläne zukünftig im Regelfall auf bezirklicher Ebene aufgestellt und verabschiedet werden. Noch kein Thema für die Parteiversammlung: Die Auflösung der sieben Bezirke und fast hundert Ortsamtsbereiche zugunsten neuer lokaler Verwaltungseinheiten. Marco Carini
