: SPD verabschiedete ein Sofortprogramm
■ Heute Beginn der Asyl-Parteiengespräche
Bonn (dpa/AP) – Unbenommen des Beschlusses des SPD-Sonderparteitages, den Artikel 16 des Grundgesetzes zu verändern, gehen CDU, CSU, FDP und SPD heute mit nach wie vor großen Differenzen in die Vierparteiengespräche über eine Einschränkung des Asylrechts. Der Beschluß des SPD-Sonderparteitages wurde von führenden CDU- und CSU-Politikern als unzureichend für die Begrenzung der Asylbewerberzahlen kritisiert; Kanzleramts-Minister Friedrich Bohl bezeichnete ihn als „Scheinlösung“. Einige CDU- Vertreter, wie Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, begrüßten ihn hingegen. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Irmgard Schwaetzer sprach von der Möglichkeit, zusammen mit der FDP einen gemeinsamen Antrag vorzulegen.
Der SPD-Sonderparteitag in Bonn hatte sich am Dienstag abend mit großer Mehrheit für eine Änderung des Grundrechts ausgesprochen, um vor allem die Anerkennung der Asylentscheidungen anderer EG-Länder zu ermöglichen. Das individuelle Asylrecht für politisch Verfolgte soll nach dem Willen der SPD ebenso wie der Rechtsweg für abgelehnte Bewerber erhalten bleiben.
Der SPD-Sonderparteitag hatte neben dem Positionswechsel im Asylrecht und zu deutscher Beteiligung an UN-Missionen ein „Sofortprogramm“ verabschiedet. „Wir brauchen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit“ heißt es darin. „Eine leistungsfähige Wirtschaft ist Grundlage des Wohlstands für ganz Deutschland. Außerdem: „Um den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Länder zu beschleunigen, ist ein umfassendes Zukunftsprogramm Ost erforderlich. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, daß die Treuhand-Unternehmen, die noch nicht zu privatisieren sind und ihre Wettbewerbsfähigkeit erst mittelfristig erreichen können, wirksam saniert werden. Seiten 5 und 10
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