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■ Uhl-Ressort skandalös

STATT KOMMENTAR

Uhl-Ressort skandalös

Das Verhalten der Senatorin für Arbeit und Ihrer Behörde wird von Tag zu Tag skandalöser.

1. Nachdem wir, wie bekannt, erst mit großer Verspätung über mögliche Nichteinhaltung von Stammkraft-Zusagen informiert wurden, anschließend durch Mehrarbeit die Arbeitsverwaltung auf ihren eigenen Stand bringen mußten, will sie jetzt ihr Urteil über Leben und Sterben von Projekten .. (hinter den Kulissen) festklopfen, um politische Interventionen seitens der Projekte auszuschließen. Wir fordern alle Fraktionen des Ampelsenats auf, sich diesem undemokratischen Verfahren zu versagen und dafür zu sorgen, daß vor Beschlußfassung im Koalitionsausschuß und im Senat eine Veröffentlichung der Entscheidungen des Arbeitsressorts erfolgt.

2. Die Arbeitssenatorin hat ihren Mitarbeiter Volker Budke von seinen Aufgaben entbunden, angeblich um ihn „aus der Schußlinie der Projekte“ zu nehmen. Das ist mehr als frech, denn Volker Budke steht nicht in der Schußlinie der Projekte. Im Gegenteil: Es ist seinen zähen und ausdauernden Bemühungen zu verdanken, daß mit den Mitteln des Senators für Arbeit tatsächlich strukturpolitisch sinnvolle Ansätze entwickelt worden sind. Hätte es nicht seit Jahren auch solche Leute wie Budke im Arbeitsressort gegeben, dann wären z.B. die Kulturzentren Schlachthof und Lagerhaus immer noch verfallene Ruinen und keine attraktiven zentralen Treffpunkte für alle Arten kultureller Betätigung. Schlachthof und Lagerhaus am 19.11.92

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