Bayern will Verbote für Neonazi-Gruppen

■ Heute tagt Innenministerkonferenz/ Appell für Verbote von Nazi-Gruppen

Frankfurt/Main (taz) – Auf der heute in Wiesbaden tagenden Innenministerkonferenz wollen sich die zuständigen Mininister der sechzehn Bundesländer unter Vorsitz des saarländischen Innenministers Friedel Läpple (SPD) vor allem mit „Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit“ beschäftigen. Der Konferenz liegt ein Schreiben des bayerischen Innenministeriums vor, in dem Edmund Stoiber (CSU) eine Verschärfung der geltenden Gesetze und ein Verbot rechtsradikaler Organisationen anregt.

Wie aus dem hessischen Innenministerium zu hören war, gehe es heute allerdings noch nicht um konkrete Verbote für bestimmte Vereinigungen oder „Parteien“. Erwartet wird ein „Beschluß auf Prüfung von Verboten“. Dem brandenburgischen Innenministerium liegt vor allem daran, ein Verbot der neofaschistischen „Deutschen Alternative“ zu erwirken, die im Osten die Hauptverantwortung für die Verhetzung gerade von Jugendlichen trage und sich offen als Nachfolgeorganisation der verbotenen NSDAP bezeichne.

Im rotgrün regierten Hessen steht man einem solchen Verbot noch skeptisch gegenüber, wie der Pressereferent von Innenminister Herbert Günther (SPD), Gert- Uwe Mende, auf Nachfrage erklärte. Organisationen, die man verbiete, so Mende, ließen sich nur noch schwer überwachen. Allerdings, so Mende weiter, sei man in Wiesbaden auch offen für die Argumente der eindeutigen Verbotsbefürworter.

Neben der Debatte um Verbote rechtsradikaler Vereinigungen will sich die Innenministerkonferenz auch mit „ausländer- und asylrechtlichen Fragen“ beschäftigen. Gestern richteten die Grünen im hessischen Landtag noch einmal einen dringenden Appell an die Adresse der Innenminister, die Abschiebung türkischer Kurden auszusetzen. Der Abschiebestopp müsse auch für Kurden gelten, die nicht aus den unmittelbaren Kampfgebieten im Osten der Türkei stammten, sagten die Landtagsabgeordneten Evelin Schönhut-Keil und Karin Hagemann.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Innenminsterkonferenz soll die Bekämpfung des illegalen Handels mit radioaktiven Stoffen werden. Nach den aufgeflogenen Deals mit radioaktiven Materialien in Frankfurt/Main hatte die Bundesregierung bereits die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs angekündigt.

So sollen die Grenzkontrollen in Absprache mit den osteuropäischen Nachbarländern verschärft und die Regierungen vor allem der GUS-Republiken und den baltischen Staaten von den Botschaftern auf die Problemlage hingewiesen werden. Klaus-Peter Klingelschmitt