: CSU droht SPD weiterhin mit einer Staatskrise
■ Spaltung der Union sei ausgeschlossen
Berlin (AP/taz) – Die CSU hat zum Auftakt der Vier-Parteien-Gespräche über die Asylpolitik die Schwesterpartei CDU vor einer Spaltung der Union gewarnt. Der Scharfmacher der CSU, Edmund Stoiber, drohte mit einer tiefen Identitätskrise der Union, falls die CDU eine Lösung ohne die CSU anstrebe. Nachdem nicht nur die SPD, sondern auch FDP-Mitglieder darauf hingewiesen hatten, daß eine Zweidrittelmehrheit auch ohne die CSU zu erreichen sei, sagte Stoiber an die Adresse der CDU: „Die Nahtstelle liegt nicht an der CDU/CSU- Grenze, sondern in der Mitte der Union.“
Ein Kompromiß zwischen den Koalitionsparteien und der SPD sei nicht möglich, solange die SPD auf dem Individualrecht auf Asyl beharre. Angesprochen auf die Haltung von CDU-Politikern wie der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, wonach auf der Basis des individuellen Grundrechts auf Asyl verwaltungstechnische Abläufe beschleunigt werden müßten, sagte der bayerische Innenminister: „Frau Süssmuth und Herr Geißler arbeiten natürlich fleißig an der Sozialdemokratisierung der CDU und sind für mich keine maßgeblichen Stimmen.“
Die Bedeutung des Vier-Parteien-Gesprächs schätzte Stoiber so ein: „Der Kompromiß ist nicht das Maß aller Dinge, sondern wir müssen zuerst mal sehen, was notwendig ist, um die unberechtigten von den berechtigten Asylanträgen schneller zu trennen und vor allen Dingen die Unberechtigten wieder schneller nach Hause schicken zu können.“ Auch CSU-Generalsekretär Huber betonte: „Niemand wird es gelingen, CDU und CSU auseinanderzudividieren.“ Er prophezeite im Fall, daß es zu keinem Kompromiß über die geplante Grundgesetzänderung käme, „weil die SPD sich nicht weiterbewegt, dann kommt dieser Staat in eine sehr ernsthafte Krise“. Seite 2
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