: Liberale gegen „Großen Lauschangriff“
■ FDP: Autobahnring schließen/ Von Braun: innerparteilichen Streit beenden
Berlin. Die Berliner FDP hat sich am Samstag auf einem Außerordentlichen Landesparteitag mit knapper Mehrheit gegen einen „Großen Lauschangriff“ des Staates gewandt. Während einer rund zweistündigen, äußerst kontrovers geführten Diskussion hatte FDP- Landeschefin Carola von Braun vor einer Gesetzesverschärfung gewarnt, die Persönlichkeitsrechte beschneidet und die Menschenwürde verletzt. Es sei nicht erwiesen, daß Abhöraktionen die Effektivität der Bekämpfung organisierter Kriminalität erhöhen. Dagegen bestehe die reale Gefahr, daß unbescholtene Bürger observiert werden.
Frau von Braun sagte, daß gerade angesichts der derzeit wachsenden Sehnsucht nach einfachen Antworten und starken Führern unbeirrt an den verfassungsmäßig garantierten individuellen Freiheitsrechten festgehalten werden muß.
„Wer organisierte Kriminalität bekämpfen möchte, muß zu entsprechenden Methoden ja sagen“, meinte dagegen Abgeordnetenhausmitglied Wolfgang Mleczkowski. Auch der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Rexroth sprach sich für den Lauschangriff aus. Wer das nicht wolle, so die Parlamentarierin Erika Schmid-Petry, verschließe sich den Interessen der Mehrheit der Bürger. Außerdem dürfe nicht vergessen werden, daß Abhöraktionen nur zur Bekämpfung schwerster Kriminalität dienen sollten und nicht mit den Methoden der Stasi in der Ex-DDR zu vergleichen seien.
Der Außerordentliche Landesparteitag war auf Wunsch von mehr als 60 Delegierten zusammengekommen, die auf dem vorangegangenen Parteitag eine stärkere Hinwendung der Partei zu den Bürgern und ihren Problemen gefordert hatten. Die Berliner FDP ist lediglich in sieben Kommunalparlamenten im Westteil der Stadt vertreten. Sie hat 4.500 Mitglieder, davon etwa 2.000 in den östlichen Stadtbezirken.
Die FDP sprach sich auch für die Schließung der Lücken im Autobahnring aus. Mit großer Mehrheit stimmten die Liberalen auch für weiteren Straßenausbau, um die „Ost-West-Staumauer“ abzubauen. „Verkehrspolitik für die Hauptstadt kann man nicht unter dem Motto ,Unser Dorf soll schöner werden‘ betreiben“, kritisierte Vorstandsmitglied Thomas Nissen den CDU/SPD-Senat.
Die Vorsitzende Carola von Braun hat sich außerdem für eine Beendigung des innerparteilichen Streits ausgesprochen. Die neue Aufgabe Berlins könne nicht „mit den Denk- und Streitmustern vergangener Ideologien und Wahlkampfstrategien bewältigt werden“, sagte die Landesvorsitzende. Begriffe wie links oder rechts seien untauglich geworden. In scharfer Form wandte sich Frau von Braun gegen den im Vorfeld des Parteitags laut gewordenen Vorwurf, die Wahlaussagen der Liberalen seien unzureichend und bloße „Wühltischprosa“. dpa/ADN
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