: Streit um schwarze Haushaltslöcher
■ SPD verlangt Waigels Rücktritt
Bonn (dpa) – Am Wochenende hat sich der Streit zwischen der Bonner Koalition und der SPD- Opposition über die Solidität des Etats verschärft. Die Sozialdemokraten forderten Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) am Wochenende zum Rücktritt auf. Regierungssprecher Dieter Vogel und CSU-Generalsekretär Erwin Huber wiesen die Forderung als unberechtigt und lächerlich zurück. Hans-Ulrich Klose, SPD- Fraktionsvorsitzender, warf dem Bundesfinanzminister einen „partiellen Realitätsverlust“ vor, wenn dieser von einer soliden Finanzierung des Bundeshaushalts 1993 rede. Klose sagte, noch nie sei dem Parlament ein Haushaltsplan vorgelegt worden, der dem Gebot der Vollständigkeit so zentral widerspreche wie dieser Etatentwurf. Wenn Waigel schon jetzt für den Zeitraum nach Januar/Februar 1993 einen Nachtragshaushalt ankündige, müsse man sich „wirklich wundern“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, bezeichnete den Etatentwurf als „Makulatur“, weil er Löcher von bis zu zwanzig Milliarden Mark habe. SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier verlangte, die dritte Lesung auszusetzen. Auf dem Parteitag der rheinland-pfälzischen SPD in Speyer sagte Ministerpräsident Rudolf Scharping am Samstag, Theo Waigel sei als Hüter der Bundesfinanzen vergleichbar mit Dracula als Chef einer Blutbank.
Der Sprecher des Finanzministers, Karlheinz von den Driesch, sagte, im Etat gebe es keine Haushaltslöcher. Konjunkturell bedingte Steuerausfälle seien durch Anhebung der Nettokreditaufnahme von 38 auf 43 Milliarden und der seit Juli notwendig gewordene Mehrbedarf durch radikale Einsparungen in Milliardenhöhe ausgeglichen worden. dpa/afp
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
