: Rühe als Verfassungsfeind
■ Mit „Entsendegesetz“ Grundgesetz umgehen
Bonn (AFP) – Bundesverteidigungsminister Volker Rühe will auch ohne Verfassungsänderung mit einem „Entsendegesetz“ Kampfeinsätze deutscher Soldaten unter dem Kommando der Vereinten Nationen möglich machen, falls es nicht bald zu einer Einigung mit den Sozialdemokraten kommt.
„Eine Grundgesetzänderung nur für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in einer UNO-Blauhelm-Mission kommt nicht in Frage. Das wäre auch sachfremd“, verkündete der CDU-Mann via Bild am Sonntag. „Man kann nicht einfach sagen, wir beteiligen uns an Blauhelmen, aber wenn geschossen wird, gehen wir wieder nach Hause.“ Derzeit sei die Lage für Deutschland „unbefriedigend“. Wenn die Besatzung der „Hamburg“ angegriffen werde, könne sie zurückschießen. Ansonsten habe der Kapitän strikten Befehl, Blockadebrecher nur weiterzumelden und nicht selbst aufzubringen.
Der SPD-Verteidigungsexperte Norbert Gansel drohte nach Rühes Ausfall mit einer Verfassungsklage. „In der Bundesregierung“, erklärte Gansel, „gibt es offenbar verfassungsfeindliche Serientäter“, kritisierte der SPD-Politiker.
Derweil ging der Streit zwischen Regierung und Opposition über den Einsatz des deutschen Zerstörers „Hamburg“ in der Adria zur Überwachung des UN-Embargos gegen Serbien und Montenegro ebenfalls weiter. Der außenpolitische SPD-Experte Karsten Voigt forderte ein Abdrehen der „Hamburg“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Karl-Heinz Hornhues, warf seinerseits der SPD in der Welt am Sonntag vor, durch ihre Haltung zur deutschen Beteiligung an der Seeblockade gegen Restjugoslawien das Ansehen Deutschlands zu gefährden. „Eine SPD- Regierung“, meinte er, „wäre eine Katastrophe für Deutschland.“
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