: Mehr Gewalt gegen rechte Gewalt
■ Stoiber besucht niedersächsische CDU-Fraktion / Mehr Polizei gefordert
Mit schärferen Gesetzen soll nach Meinung des bayerischen Innenministers Edmund Stoiber (CSU) gegen wachsende Kriminalität, Ausländerfeindlichkeit und zunehmende Gewalt rechtsextremer Gruppierungen in der Bundesrepublik vorgegangen werden. Der Gefahr des Rechtsextremismusses müsse hart und unmißverständlich begegnet werden, sagte Stoiber bei einer Tagung der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion am Montag in Goslar.
Rechtssprechung und Strafverfolgung seien für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rechtsextremismus und Kriminalität zu sanft. Justiz und Polizei müßten in Zukunft größere Handlungsspielräume erhalten.
Zur Kriminalitätsentwicklung meinte Stoiber, zwischen 1967 und 1991 sei die Zahl der Verbrechen in Westdeutschland um fast 130 Prozent gestiegen. Die Zahl der Kriminalitätsdelikte wie Raub, Einbruch oder Diebstahl habe sich von rund 350.000 im Jahr 1973 auf gut 600.000 bis zum heutigen Zeitpunkt erhöht. Im Gegenzug sei die Aufklärungsquote gesunken. Nur noch 45 Prozent aller Straftaten könnten aufgeklärt werden. Größere Handlungsspielräume in der Justiz und die personelle Aufstockung in Polizeibehörden hält angesichts des anhaltend drastischen Anstiegs der Kriminalitätsrate auch der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Gerhard Köhler, für erforderlich. Außerdem müsse national und international intensiver zusammengearbeitet werden. dpa
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