: Sechzehn Milliarden für den Aufschwung Ost
■ Höhere Mineralölsteuer vor 1995?
Bonn (AP) – Unmittelbar vor den abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 1993 im Parlament hat sich die Bonner Koalition am Montag auf zusätzliche Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer festgelegt. Nach Darstellung von Bundesfinanzminister Theo Waigel geht es zunächst um ein Volumen von 16 Milliarden Mark in den Jahren nach 1993 für die Investitionsförderung und die Wohnungsmodernisierung. Weitere Maßnahmen und Einsparungen sollen noch beraten werden. Vertreter von CDU und FDP erwarteten, daß die wichtigsten Entscheidungen bis Jahrenende getroffen und im Frühjahr in einen Nachtragshaushalt umgesetzt werden.
Die Investitionszulage soll verteilt auf mehrere Jahre um etwa fünf Milliarden Mark aufgestockt werden. Außerdem sollten die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur um mindestens eine Milliarde mit steigender Tendenz aufgestockt werden. Schließlich kündigte er an, das Kreditprogramm zur Wohnraummodernisierung in den neuen Ländern werde von jetzt 20 auf etwa 30 Milliarden Mark aufgestockt.
CDU-Generalsekretär Peter Hintze berichtete nach der Sitzung der Parteiführung, im Zusammenhang mit diesen Hilfen solle auch Klarheit geschaffen werden über die Einzelheiten der für 1995 angekündigten Steuererhöhungen. Auch Lambsdorff sagte nach der Sitzung des Spitzengremiums der FDP, eine höhere Kreditaufnahme und Steuererhöhungen in den Jahren 1993 und 1994 kämen als Finanzierung des Aufbaus Ost nicht in Frage. Ausgenommen sei aber eine Anhebung der Mineralölsteuer: „Das kann auch vor 1995 sein.“ Mit diesen Einnahmen solle die Sanierung von Bundesbahn und Reichsbahn finanziert werden.
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