: Mindestens zehn Milliarden mehr für Aufschwung Ost
■ Höhere Steuern, weniger Sozialleistungen
Bonn (AFP/dpa) – Der CDU-Generalsekretär Peter Hintze hat einen Nachtragshaushalt bis Mai kommenden Jahres angekündigt, in dem die Mittel für weitere Aufbauprogramme in Ostdeutschland bereitgestellt werden sollen. Den Finanzbedarf für den Nachtragshaushalt schätzte Hintze auf „etliche Milliarden Mark“, der allein durch Einsparungen und Umschichtungen nicht zu decken sei. Die Bonner Koalition will in jedem Fall mindestens zehn Milliarden Mark zusätzlich für den Aufbau Ost zur Verfügung zu stellen. Das Programm, so erklärte Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann gestern, solle vollständig durch Umschichtungen und Einsparungen im Bundeshaushalt 1993 sowie in einem Nachtragshaushalt finanziert werden. Möllemann schloß auch Kürzungen von Sozialleistungen nicht aus. „Kein Bereich wird a priori ausgenommen.“
Das Programm gliedert sich in drei Bereiche auf: in Projekten zur Sanierung von Umweltaltlasten in den neuen Ländern sollen mehrere tausend Menschen beschäftigt werden. Außerdem sollen die Investitionsfördermittel wie die Investitionszulage, die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung und das Eigenkapitalhilfeprogramm sowie die Mittel für den Wohnungsbau verstärkt werden.
SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus- Maier kritisierte, so würden nur „neue Etatlöcher“ aufgerissen. Angesichts des Schuldenbergs von insgesamt 1,5 Billionen Mark forderte Matthäus-Maier erneut die Absetzung von Theo Waigel. „Ich bin ganz sicher, dieser Finanzminister wäre nicht mehr im Amt, wenn er nicht zugleich CSU-Vorsitzender wäre.“
Im Mittelpunkt der am späten (für die taz heute zu späten – d. Red.) Nachmittag angesetzten Unterredung zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und SPD-Chef Björn Engholm standen der angestrebte Solidarpakt sowie die Asylfrage.
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