: Uneins in Sachen Agrarpolitik
■ Kein Gatt-Konsens im französischen Parlament
Paris (taz) – Frankreichs Regierungschef Bérégovoy ist es nicht gelungen, einen nationalen Konsens in der Frage des geplanten Agrarkompromisses zwischen der EG und den USA herzustellen. Am Mittwoch hatte er die Nationalversammlung in Paris zu einem Vertrauensvotum über die Regierungsposition aufgefordert.
In seiner Erklärung hieß es, die EG-Kommissare hätten ihr vom EG-Ministerrat definiertes Mandat überschritten, das geplante Abkommen sei für die französische Landwirtschaft nicht akzeptabel. Und weiter: „Frankreich fordert, daß sich die Außen- und Landwirtschaftsminister der Gemeinschaft in kürzester Zeit treffen. Bei dieser Gelegenheit wird die Regierung bestätigen, daß sie bei jedem geplanten Abkommen, welches die fundamentalen Interessen Frankreichs verletzt, ihr Veto einlegen wird.“ Um die widerstrebende Opposition auf seine Seite zu ziehen, verschärfte Bérégovoy im Verlauf der Debatte seine Position und erklärte, Frankreich werde sein Veto „bei allen Stadien der Prozedur“ einlegen, „sobald ihm ein rechtlicher Akt vorgelegt wird“.
Die bürgerliche Opposition forderte den Regierungschef jedoch auf, sich noch härter und unnachgiebiger zu zeigen. Er solle die sofortige Neuverhandlung des Agrarkompromisses fordern und sich andernfalls auf ein Veto verpflichten. Tatsächlich hat Bérégovoy in seiner Formulierung einen Spielraum gelassen, der ihm einen Verzicht auf das Veto einräumt, falls nämlich über das gesamte Paket zur Liberalisierung des Welthandels abgestimmt wird. Eigentlicher Grund für die unnachgiebige Haltung der Opposition ist jedoch, daß sie die Regierung vier Monate vor den Parlamentswahlen keinesfalls unterstützen will. Bettina Kaps
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