: Ku'damm-Busspur: Haase gibt auf
■ Obwohl Regelung unverändert gilt, ist das Thema für den Verkehrssenator erledigt/ Auch CDU entdeckt Wichtigeres
Berlin. Heimlich, still und leise scheint der Konflikt um die Busspur am Ku'damm beendet worden zu sein. Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) wollte den Fahrstreifen für die Zeit zwischen 19 Uhr abends und neun Uhr morgens für den Autoverkehr freigeben und zog damit den Zorn der betroffenen Bezirke auf sich. Der Streit beschäftigte wochenlang Politiker und Medien. Nun habe sich für den Senator das Thema erledigt, sagte gestern sein Sprecher Spahn.
Spahn erinnerte daran, daß der Senat vor etwa zehn Wochen Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) angewiesen hatte, die zeitliche Einschränkung der Busspur bei den Bezirken durchzusetzen. Nagel forderte damals aber, daß der Verkehrssenator sich mit den Bezirken über deren Bedenken auseinandersetze und neue Busspuren einführt, bevor er alte abschaffe. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, würde der Bausenator die Bezirke anweisen, die Ku'damm-Busspur einzuschränken. Haases Sprecher betonte, daß es demnächst neue Busspuren in einer Länge von sechs Kilometern geben werde – die Verkehrsverwaltung habe verschiedene Bezirke angewiesen. Darüber hinaus erhalte „in absehbarer Zeit“ die Straße Unter den Linden in jeder Fahrtrichtung jeweils eine zweieinhalb Kilometer lange Sonderspur für Busse. „Wir haben unsere Hausaufgaben getan“, so Spahn. Jetzt müsse die Koalition dafür sorgen, daß der Senat seine Beschlüsse einhält.
Genauso überraschend wie das Desinteresse des Verkehrssenators an der Umsetzung seiner Weisungen an die Bezirke ist die Reaktion der CDU. Obwohl die Koalitionsfraktion mit der SPD die zeitliche Einschränkung der Ku'damm-Busspur vereinbart hatte, fehlt das Interesse an einer Verwirklichung. Zwar warte man auf den Vollzug, versicherte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Rainer Giesel, „es gibt aber drängendere Verkehrsprobleme“. Auch der Streit um das Brandenburger Tor sei nicht das wichtigste. Das sei symbolische Politik. Dringend geklärt werden müsse aber, wie der Autoverkehr vorankommen, die Lücken im Schienennetz geschlossen und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden könne. Auch müsse die Planung des Großflughafens oberste Priorität bekommen. Dirk Wildt
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