Notprogramm für junge Flüchtlinge
■ Senat will 382 Plätze für Asylbewerber unter 16 Jahren schaffen / Die Frage ist nur, wo? / Bezirke und Schulen gefordert
will 382 Plätze für Asylbewerber unter 16 Jahren schaffen / Die Frage ist nur, wo? / Bezirke und Schulen gefordert
Problem erkannt — Lösung erwünscht, aber noch nicht in greifbarer Nähe. Rund 160 Flüchtlinge unter 16 Jahren kommen monatlich nach Hamburg, vielen von ihnen kann bisher keine angemessene Unterkunft und Betreuung zugewiesen werden. Das soll sich ändern, sagt der Hamburger Senat und beschloß gestern, 382 Plätze für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge zu schaffen. Wo und bis wann diese Unterkünfte entstehen könnten, ist allerdings bisher noch nicht geklärt.
Eine Möglichkeit: Unterbringung in Containern und Pavillons auf Schulgelände. 14 Schulen hat die zuständige Senatorin Rosemarie Raab angeschrieben. Die Reaktionen von Schulleitung, Elternrat und Schülern stehen bisher noch aus. Die entsprechenden Gespräche werden derzeit geführt. Klar allerdings ist: Sollten sich Eltern, Lehrer oder Schüler gegen die Aufnahme von Flüchtlingen auf dem Schulgelände aussprechen, will die Schulbehörde diesen Entschluß respektieren. Eine Konfrontation zwischen Behörden und Schulen, wie im Fall der Ohlstedter Grundschule, soll es nicht geben.
Außer den Schulen sind auch die Bezirke gefragt. Sie sollen geeignete Räume oder Flächen ausfindig machen, um die jugendlichen Flüchtlinge unterzubringen. Ob das auf Anhieb gelingt, ist fraglich. Als vor einigen Wochen Sozialsenator Runde die Bezirke per Notprogramm zwang, Flächen für Containerdörfer zur Verfügung zu stellen, stieß er auf einigen Widerstand, nicht nur in den Bezirksämtern, sondern auch bei den Anwohnern.
Eine schnelle Lösung der Unterbringungsprobleme ist allerdings erforderlich. Im Oktober konnte 264 Flüchtlingen unter 16 Jahren kein Obdach angeboten werden, 175 zogen in unbetreute Pensionen, 130 wurden nur notdürftig in zwei im Winter nicht genutzte Freiluftschulen in Neugraben und Wittenbergen untergebracht, die sie Ende Februar wieder räumen müssen.
Auch bei jugendlichen Flüchtlingen über 16 Jahren ist die Unterbringungskapazität der Stadt inzwischen ausgelastet. Und auch in diesem Fall soll laut Senatsbeschluß im kommenden Jahr Abhilfe geschaffen werden. 110 Plätze in sogenannten „Jugendpensionen“ kündigte die Senatorin an. Zuständig für die Realisierung sind ebenfalls die sieben Hamburger Bezirke.
Selbst wenn der Senatsbeschluß wie vorgesehen umgesetzt werden kann, ist fraglich, ob das Unterbringungsproblem damit gelöst ist. Bei der Berechnung des Platzbedarfs gingen die Behörden davon aus, daß die Zahl der jugendlichen Flüchtlinge nicht weiter ansteigt und daß die Asylverfahren nach einer Einigung zwischen den Bonner Parteien deutlich beschleunigt, die Erstaufnahmekapazitäten somit entlastet werden. Der Senat will zu dieser Beschleunigung seinerseits beitragen: Justiz- und Schulbehörde sollen dafür sorgen, daß für die Flüchtlinge unter 16 Jahren künftig schneller ein Vormund bestellt werden kann. Das Asylverfahren für diese Jugendlichen kann erst eingeleitet werden, wenn ein Vormund bestellt ist. uex
