: Bereitschaftspolizei mit Sonderbeamten
■ Polizisten der Bereitschaftspolizei sollen für beweissichere Festnahmen ausgebildet werden/ Kritik an Sonderkommission gegen Rechtsextremismus
Berlin. Bei der Berliner Bereitschaftspolizei (Bepo) sollen zukünftig speziell ausgebildete Beamte sogenannte beweissichere Festnahmen bei Großeinsätzen durchführen. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU vor, der aller Voraussicht nach nächste Woche im Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll.
Strittig ist zwischen den beiden Koalitionspartnern noch die Personalstärke: Die SPD will in beiden Kernabteilungen der Bepo die Zahl der dafür vorgesehenen Beamten auf insgesamt 80 begrenzen, die CDU beharrt in ihrem Formulierungsvorschlag nach wie vor auf einer nicht näher definierten „ausreichenden Anzahl“ von Mitarbeitern. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, Renate Künast, begrüßte den Antrag, warnte jedoch vor einem „Eigenleben, wie sie bisher jede besondere Einheit der Polizei in Berlin entwickelt hat“.
Gegenüber der taz versicherten hingegen sowohl der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz, wie auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Dieter Hapel, daß der Antrag kein Schritt zu einer neuen Sondereinheit darstelle. „Eine Neuauflage der EbLT wird es nicht geben“, so Hapel gestern.
Die „Einsatzbereitschaft für besondere Lagen und Training“ (EbLT) war Ende der achtziger Jahre unter dem rot-grünen Senat aufgelöst worden, nachdem sie wegen ihrer rücksichtslosen Vorgehensweise auf Demonstrationen in die Schlagzeilen geraten war. Lorenz erklärte, es könne allerdings nicht hingenommen werden, daß „bei nur drei Prozent der Festgenommenen nach gewalttätigen Ausschreitungen eine Anklage erhoben wird“. Gerade in Zeiten der zunehmenden Gewalt von Rechtsextremisten seien „beweissichere Festnahmen nötig, um in einem anschließenden Prozeß auch zu angemessenen Strafen zu kommen“.
Auf Kritik stößt bei den Sozialdemokraten die neueingerichtete 80köpfige Sonderkommission der Polizei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der innenpolitische Sprecher Lorenz nannte es einen „falschen Weg“, für diese Aufgabe Schutzpolizisten heranzuziehen, die „bisher mit dem Thema überhaupt nicht vertraut gewesen sind“. Zudem würden diese Beamten in anderen Bereichen der Verbrechensbekämpfung fehlen.
Auch innerhalb der Polizei wird der neuen Soko offenbar mißtrauisch begegnet. Wie die taz aus Polizeikreisen erfuhr, sei diese Maßnahme „blinder Aktionismus“. Eine Gruppe von Spezialisten könne nicht „einfach mit Schutzpolizisten aus dem Boden gestampft werden“. sev
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
