: Oestmann darf bleiben
■ Gericht schlägt unbefristeten Mietvertrag vor, SAGA ist einverstanden
vor, SAGA ist einverstanden
Im Rechtsstreit zwischen dem Altenwerder Elbfischer Heinz Oestmann und der stadteigenen Wohnungsgesellschaft SAGA schlug das Harburger Amtsgericht gestern einen Vergleich vor. Demnach soll Oestmann einen unbefristeten Mietvertrag für das von ihm bewohnte Haus erhalten, im Gegenzug dann allerdings eine höhere Miete zahlen.
Die SAGA hatte Oestmann auf Räumung verklagt, weil das Haus angeblich für die Hafenerweiterung in Altenwerder von der Stadt benötigt wird. Doch bereits während des Verfahrens blies die städtische Gesellschaft zum Rückzug. Sie machte dem unbequemen Bewohner und erklärten Gegner der Hafenerweiterung den Vorschlag, er könne in der von ihm genutzten Wohnung (Miete knapp zwei Mark je Quadratmeter) wohnen bleiben, wenn er für die restliche Haushälfte und den Keller fünf Mark je Quadratmeter Miete zahle.
Heinz Oestmann ist mit der Entwicklung sehr zufrieden. Die Vergleichsbereitschaft der SAGA hält er für die Aufgabe der Entmietung Altenwerders, „wodurch meine Rechte zementiert werden“. Aber eine Miete von fünf Mark sei nicht akzeptabel. Wenn überhaupt, dann müsse seine Miete als Vergleich herangezogen werden, „und die liegt bei 1,84 Mark für eine sanierte Wohnung und nicht für einen feuchten Keller“.
SAGA-Sprecher Hermann Boekholt begrüßte ebenfalls den Richterspruch. Die SAGA wolle die Räumungsklage fallen lassen und eine rechtlich einwandfreie Situation schaffen, „zu einem angemessenen Mietzins“. Wie hoch der sein könnte, wollte Boekholt gegenüber der taz nicht sagen. Auf jeden Fall aber dürfe Oestmann die von ihm nicht genutzten Räume untervermieten. Eine endgültige Entscheidung wird das Gericht am 6.Januar fällen. Norbert Müller
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