: Straßenblockaden gegen Mieterhöhungen
■ Aktion in Berlin und Brandenburg/ Kritik an Beschaffenheitszuschlägen
Berlin/Brandenburg. Am morgigen Samstag sollen im Prenzlauer Berg und in Friedrichshain zwei Straßenblockaden gegen die zum 1. Januar 1993 inkrafttretenden Mieterhöhungen in den neuen Ländern stattfinden. Die Aktion, zu der unter anderem Bürgerinitiativen sowie die Berliner MieterGemeinschaft aufrufen, ist Teil eines Aktionstages, der sich von der Ostseeküste bis nach Thüringen gegen die Bonner Mietenpolitik richtet. Blockaden und Demonstrationen wird es in Brandenburg unter anderem in Potsdam vor dem Bauministerium, in Falkensee, Kleinmachnow, Teltow, Birkenwerder, Fürstenberg, Hennigsdorf und Borgsdorf sowie entlang der Bundesstraße 96 geben.
Hervorgegangen ist die Aktion aus einer Konferenz von 38 Mieterorganisationen und Initiativen der neuen Bundesländer Ende September. Mittlerweile hat sich auch der Deutsche Mieterbund in Köln dem Protest angeschlossen. Auf einer Pressekonferenz des Aktionsbündnisses „Wir bleiben alle“ und der Arbeitsgemeinschaft Berliner Mietervereinigungen hieß es gestern, zwar habe man die Bonner Mieterhöhung auch nicht mit Großdemonstrationen verhindern können, dies ändere jedoch nichts am unsozialen Charakter dieser Erhöhungen. Insbesondere die Beschaffenheitszuschläge riefen bei den MieterInnen Unmut hervor. Diese Zuschläge können verlangt werden, wenn Fenster, Fassade und Dach in einem guten Zustand sind. Tatsächlich werden, so Bernd Holtfreter von „Wir bleiben alle“, in rund 90 Prozent der Fälle alle drei Zuschläge verlangt.
Die Veranstalter in Berlin und Brandenburg rechnen insgesamt mit 40.000 TeilnehmerInnen. Uwe Rada
Die Blockaden in Berlin beginnen um 11 Uhr am Frankfurter Tor sowie der Kreuzung Prenzlauer Allee/Dimitroffstraße. Gleichzeitig Kundgebung am Prerower Platz.
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