: CDU-Sparvorschläge für den Etat 1993
Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion hat einen strikten Sparkurs für die Hansestadt gefordert, um die weiter steigenden finanziellen Belastungen aus Zuwanderung und deutscher Einheit bewältigen zu können. Gleichzeitig kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Ralf Mairose, am Freitag vor Journalisten die „unverantwortliche Schuldenpolitik“ des Senats in den vergangenen Jahren.
Insgesamt will die CDU bei den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft am 14., 15. und 16. Dezember 43 Spar- bzw. Veränderungsanträge vorlegen. Haushaltsverbesserungen verspricht sie sich von der Senkung der Personalkosten im öffentlichen Dienst um ein Prozent oder 65 Millionen Mark, vom Stopp weiterer Kapitalzuführungen an die städtischen Wohnungsunternehmen für den Neubau, dem vorläufigen Verzicht auf kostenträchtige Umwandlungen von Haupt- oder Realschulen in Gesamtschulen und der Auflösung der — nach CDU-Ansicht — uneffektiven Stadtentwicklungsbehörde.
Eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber soll 25 Millionen Mark bringen. Auch den Bau eines neuen Gebäudes für die Umweltbehörde und die Öffnung der Alten Süderelbe (Ausgleich für die Hamburger Hafenerweiterung) will die CDU verschieben. Beides ist noch gar nicht oder nur teilweise im Etatentwurf für 1993 enthalten. dpa
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