: Rechtsextremes Bündnis entsteht
■ Verfassungsschutz: „Einfluß auf Jugendgruppen angestrebt“
In Norddeutschland bekommt ein Bündnis von rechtsextremen Organisationen offenbar Konturen. Darauf hat Lothar Jachmann, stellvertretender Leiter des Bremer Verfassungsschutzamtes, gestern in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur hingewiesen. Daran beteiligt seien die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.“ (HNG), die „Nationale Liste Hamburg“, die DA Bremen, die „Vereinigte Rechte Niedersachsen“ und der „Deutsche Kameradschaftsbund“. Offensichtlich werde angestrebt, einen „steuernden Einfluß auf rechtsextremistisch orientierte Jugendgruppen“ zu erlangen. Bisher sei dies aber nie gelungen, betonte Jachmann.
Lothar Jachmann ist Verfasser eines Verfassungsschutz-Papiers, das sich mit rechtsradikalen und rechtsextremistischen Gruppierungen befaßt. In dem Papier wird darauf hingewiesen, daß sich Bremen in diesem Jahr „als einziges Bundesland“ von der „furchtbaren Gewalt“ aus rechtsradikalen und rechtsextremistischen Kreisen „abgekoppelt“ habe. Zwar sei im kleinsten Bundesland der Rechtsextremismus seit Jahrzehnten latent vorhanden, zu Gewalt sei es in diesem Jahr aber nicht gekommen.
Das Papier belegt, daß bereits zwischen 1948 und 1952 die später verbotene „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) auch in Bremen auf sich aufmerksam machte. In den Jahren 1967 bis 1969 sorgte die NPD für Unruhe, als ihr der Einzug in mehrere Landesparlamente, darunter auch in die Bremische Bürgerschaft, gelang. 1987 schaffte erstmals ein Mitglied der „Deutschen Volksunion“ (DVU) den Sprung ins Bremer Landesparlament. 1991 zog die DVU mit Fraktionsstärke in die Bürgerschaft ein. Um den Parteienstatus zu dokumentieren und so ein Verbot zu erschweren, trat die vor wenigen Tagen von Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) verbotene „Nationalistische Front“ (NF) im selben Jahr in Bremen mit einem Kandidaten zum erstenmal in einem Bundesland — allerdings chancenlos — zur Wahl an.
Das Papier des Bremer Verfassungsschützers zeigt auch ein bundesweites Novum auf. Nachdem ein DVU-Bürgerschaftsabgeordneter seine Partei verließ und sich der neu gegründeten „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DL) anschloß, waren im Zwei- Städte-Staat für kurze Zeit alle extremistischen Parteien der „Alten Rechten“ vertreten.
dpa
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